30 Jahre Ratschlag!

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Luftbrücke jetzt! und 2015 muss wieder sein! Ein Redebeitrag

Als Reaktion auf die Machtübernahme der islamistischen Taliban haben in den vergangenen Tagen in zahlreichen Städten Menschen für eine eine schnelle Evakuierung und sichere Fluchtwege aus Afghanistan nach Deutschland demonstriert. Auch in Erfurt und Weimar gingen am Mittwoch, den 18.08.2021 jeweils mehrere hundert Menschen auf die Straße.

Wir möchten in diesem Zuge den Redebeitrag eines Aktivisten des antirassistischen Netzwerks We’ll Come United teilen:

Kundgebung „Für sichere Fluchtwege aus Afghanistan!“, Theaterplatz Weimar

Liebe Freund:innen und Freunde,

Wir stehen in grenzenloser Solidarität an der Seite der Menschen in Afghanistan und mit allen Menschen auf der Flucht. Der Traum auf eine Zukunft, nach Freiheit und Frieden liegt in Trümmern. Ein Traum, den die Weltgemeinschaft aufgegeben hat zu verteidigen. Doch der Kampf für sichere Fluchtwege, gegen das europäische Grenzregime und für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben muss nun mit aller Kraft fortgesetzt werden.

 

Auch auf dem Erfurter Anger fordern hunderte: Luftbrücke jetzt! Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan!

Wir brauchen jetzt! sichere Fluchtwege, Fluchthelfer:innen und Korridore der Solidarität! Wir fordern eine Luftbrücke, die sofortige Umsetzung von Akut-Aufnahmeprogrammen und die Ermöglichung eines erweiterten Familiennachzugs für alle Familienangehörigen mit einer schnellen und unbürokratischen Visierung!

 

Das Land Thüringen und sein Migrationsminister hat neben zahlreichen anderen Bundesländern bereits seine Bereitschaft für ein solches Aufnahmeprogramm in Aussicht gestellt. Doch wir wissen sehr wohl, mit welcher Konsequenz dieses Land bereits das letzte in Aussicht gestellte und versprochene Programm zur Evakuierung aus den griechischen Elendslagern umgesetzt hat. Das Land Thüringen war bis heute nicht bereit, es auch tatsächlich gegen das Bundesinnenministerium durchzusetzen und sein Migrationsminister hat mit Blick auf Afghanistan bis zum letzten Abschiebeflug und vor der Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan noch Menschen nach Afghanistan abschieben wollen. Das ist die bittere Realität dieser unserer rot-rot-grünen Landesregierung. Sie war und ist stets Teil der Kultur der Abschiebung, der Isolation und Lagerunterbringung. Ich traue diesen neuen Versprechungen daher nicht. Wir wollen nicht hoffen müssen, sondern wir fordern die sofortige Aufnahme und Evakuierung von Ihnen ein Herr Adams!

Sie haben jetzt erneut die politische Chance, ein Programm durch- und tatsächlich umzusetzen und die Familien von unseren afghanischen Freundinnen und Freunden, unseren Nachbar:innen und Kolleg:innen, die seit nunmehr vielen Jahren hier und mit uns leben, mit denen wir immer wieder Seite an Seite für eine bessere und solidarische Gesellschaft kämpfen und arbeiten, hier herzuholen! Das sind Sie uns und allen Afghan:innen hier schuldig! Und dabei darf es keine Zugeständnisse geben. Die Aufnahme muss jetzt passieren und frei von kostspieligen Verpflichtungserklärungen und bürokratischen Hürden sein.

Immer wieder haben wir auch hier in Erfurt gegen die Probleme mit der Ausländerbehörde Erfurt ankämpfen müssen und doch hat sich in der Behörde wenig zum Besseren verändert. Diese Behörde hat bis zuletzt Hand in Hand mit dem Auswärtigen Amt Familiennachzüge aus Afghanistan unter anderem zu unbegleiteten Minderjährigen systematisch verschleppt und verhindert bis sie unmöglich geworden sind. Auch Ihnen möchte ich sagen, Ihr Handeln und Nichthandeln, der widerwärtige Rassismus in den Institutionen und Behörden hat Konsequenzen! Familien, Eltern, Brüder und Schwestern, die längst hätten hier und unter uns sein können, sind nun in Afghanistan und Kabul mit dem Leben bedroht und das ist ganz unverblümt gesprochen: Ihre Schuld! Es ist die Schuld rassistischer Behörden-Strukturen in diesem Land, in dem wir immer wieder haben schmerzlich erfahren müssen, dass Rassismus tötet.

Vieles ist Jahr für Jahr immer und immer wieder schlimmer geworden. Und doch haben die Bundesregierung und seine Ministerien immer wieder behauptet, dass Afghanistan sicher sei. Auf Grundlage dieser Lüge wurden Asylanträge reihenweise abgelehnt, wurde Schutz widerrufen und wurde nach Afghanistan abgeschoben. Bis zuletzt hatte diese Regierung an Abschiebungen um jeden Preis festgehalten. Seit Beginn der bundesweiten Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 haben Bund und Länder insgesamt 1015 Menschen nach Afghanistan abgeschoben – und jede vollstreckte Abschiebung ist eine zu viel, ist rassistische und mörderische Gewalt! Vor den Gerichten stellten sich gar die Hälfte aller Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als falsch und rechtswidrig heraus und immer wieder müssen Afghan:innen hier lange gegen ihre Abschiebung und für Bleiberechte streiten.

Die Konsequenz aus dieser Lehre muss ein bedingungsloses Bleiberecht für alle sein! Wir dürfen hinter dieser Forderung nicht länger zurückstehen, sondern müssen dafür kämpfen! Für ein Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben! besonders dann, wenn dieses Land bald wieder planen sollte auch nach Syrien oder andere Länder abzuschieben und die nächsten Sammelcharter der Schande abheben werden.

Liebe Freund:innen, ich will euch sagen: Habt Mut und haltet durch! Denn wir können und dürfen nicht aufgeben. Zusammen müssen wir laut bleiben und einfordern, was uns allen gemeinsam zusteht! Bewegungsfreiheit, Bleiberechte und Familienleben für alle!

Wir dürfen uns weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen lassen: 2015 muss wieder sein! Wir brauchen einen erneuten Durchbruch an den inneren und äußeren Grenzen der Festung Europa. Märsche, Züge, Busse und Flüge der Hoffnung. Korridore der Solidarität. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Und an die Verantwortungsträger:innen der Thüringer Landesregierung: Holen Sie jetzt Ihr Kabinett zusammen aus der unverdienten Sommerpause, um ein Akut-Aufnahmeprogramm konzentriert umzusetzen und mit allen nötigen Rechtsmitteln durchzusetzen! Stellen Sie jetzt bereits die dezentrale Unterbringung aller, die Kommen werden, in eigenen Wohnungen sicher! Sie werden mit uns keinen Frieden finden und wir werden nicht vergessen, wenn sie jetzt erneut zögern und nicht Handeln!

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Solidarität mit allen Betroffenen sexualisierter Gewalt

Statement zu Outcall aus dem AJZ-Umfeld

Auf indymedia wurde ein Outcall veröffentlicht, der die Ausübung sexueller Gewalt durch eine Person aus dem Erfurter AJZ-Umfeld öffentlich macht. https://de.indymedia.org/node/151006 (Content-Warnung: Sexuelle Gewalt, physische Gewalt, psychische Gewalt, Stalking) 

Wir solidarisieren uns mit der betroffenen Person. Die geschilderten Vorfälle haben sich im Jahr 2017 ereignet – die Veröffentlichung macht deutlich, wie stark diese Gewalt Spuren bei den Betroffenen hinterlässt und auch wie viel Mut und Überwindung es kostet, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich auch innerhalb der linken Szene oft schützend vor die Täter gestellt wird.

Auch in diesem Fall wird wieder das Versagen einer linken Struktur – hier des AJZs – deutlich. Die Betroffene gibt an, sich an das AJZ gewendet und um einen Ausschluss des Täters gebeten zu haben. Diesem Wunsch kam das AJZ nach Angaben der Betroffenen jedoch nicht nach. Stattdessen kam es zu halbherzigen Vorschlägen, den Täter dann auszuladen, wenn sie ihr Kommen vorher ankündigt – die Verantwortung wurde somit der Betroffenen auferlegt, der Täter hingegen wurde geschützt. Darüber hinaus musste die Betroffene auch weitere Anfeindungen und Beleidigungen durch den Täter und dessen Freund:innen erleiden. Damit wurde der Täterschutz – wieder einmal – über den Schutz der Betroffenen gestellt. Ein Fehlverhalten, dass die veröffentlichten Outcalls sowie die Updates zur Aufarbeitung aus Betroffenensicht aus Erfurt, Gotha, Jena und Saalfeld durchgängig offenlegen und problematisieren.

Wir als Alles muss man selber machen dulden ein solches Verhalten nicht und schließen den Täter von unseren Veranstaltungen aus. Wir fordern zu dem ein Umdenken und eine konsequente, feministische Auseinandersetzung mit den patriarchalen Strukturen in der linken Szene. Wir fordern den konsequenten Ausschluss der gewaltausübenden Personen. Zudem wünschen wir uns vom AJZ Erfurt eine Stellungnahme.

Wir stehen an der Seite der Betroffenen. Melde dich bei uns, wenn wir dich über dieses Statement hinaus unterstützen können.

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Kundgebung: „Vor Gericht stehen zwei, gemeint sind wir alle!“

Aufruf zur Kundgebung am 24.08.2021 vor dem Amtsgericht Erfurt

Zwei Antifaschist*innen, die am 26. Oktober 2019 während den Anti-AfD-Protesten vor der Landtagswahl von einem überzogenen und rabiaten Polizeieinsatz betroffen waren, werden nun – fast zwei Jahre später – für ihr antifaschistisches Engagement in Erfurt vor Gericht gestellt.

Zeigt den beiden draußen oder im Gerichtssaal, dass sie nicht alleine sind! Es findet vor Ort eine Soli-Kundgebung mit Redebeiträgen zur Unterstützung der Betroffenen statt. Denkt an Maske und Abstand!

Kommt am Dienstag, den 24.08.2021, ab 8:30 Uhr zum Amtsgericht Erfurt.

Vor Gericht stehen zwei, gemeint sind wir alle.
Kämpfen wir Seite an Seite gegen ihre Repression – Feuer und Flamme der Repression!
Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!

→ Der vollständige Aufruf auf dem Blog der Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt

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Antisexismus muss praktisch werden.

Am 13. September letzten Jahres wandten sich Frauen aus der linken Szene Saalfelds an die Öffentlichkeit, um patriarchales, übergriffiges und gewalttätiges Verhalten von Szene-Männern ihnen gegenüber nicht länger hinzunehmen und zu beschweigen. Dieses reiht sich in weitere Veröffentlichungen sexueller Gewalt in linken Strukturen in Gotha, Jena und Erfurt ein. Der Antifaschistische Ratschlag und die Antifa-Gruppen Dissens, AGST und Antifaschistische Linke Eisenach haben sich öffentlich von den Tätern distanziert. Hier findet ihr verlinkt die Erklärung des Ratschlags vom 03.06.2021 und das heute veröffentlichte Statement von Dissens, AGST und ALESA.

Wir schließen uns an: Wir werden weder mit den Tätern, noch mit Strukturen und Netzwerken, die deren sexuelle Gewalt kleinreden oder relativieren, zusammenarbeiten. Wir stehen solidarisch und uneingeschränkt an der Seite der Betroffenen. Dafür braucht es Ausschlüsse, die Betroffene und potenziell Betroffene schützen und ihnen die Möglichkeit geben, sich frei in der Szene bewegen zu können. Darüber hinaus braucht es eine konsequente Stärkung feministischer Ideen und antisexistischer Praxis – in unseren persönlichen Zusammenhängen, in der antifaschistischen Szene, der radikalen Linken, in der Gesellschaft, überall. Es gibt viel zu tun.

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