13. Juli: Prozessbegleitung und Kundgebung

Was ein Scheißtag: Bullenrandale in der Rigaer und ein vollkommen überzogenes politisch motiviertes Urteil gegen fünf Aktivisten (und ein Angriff auf uns alle) im Elbchaussee-Schauprozess. Und was steht hier im „schönen“ Thüringen an?

Seit Mai diesen Jahres läuft im Erfurter Landgericht der Prozess gegen die zwei Gothaer Cops Maximilian O. und Gurjan J. Die Anklage: Sie sollen im am 28. September 2019 im Dienst zusammen eine Frau vergewaltigt haben. So eine ungeheuerliche patriarchale sexualisierte Gewalttat macht unglaublich wütend. Doch auch das, was sich in sechs Prozesstagen im Gerichtssaal abgespielt hat, zeigt ein weiteres Mal die strukturelle Scheiße, die staatliche Institutionen durchzieht. Eine Prozessbeobachtungsgruppe hat krass gute Arbeit geleistet und alle Prozesstage dokumentiert: https://prozessbeobachtung280919.noblogs.org/

Wir unterstützen den folgenden Aufruf von Menschen, die sich antirassistisch und feministisch zusammengeschlossen haben und eine Kundgebung am kommenden Montag, den 13.07. um 12:30 Uhr vor dem Landgericht Erfurt auf die Beine stellen. Wir fordern mit ihnen: Gerechtigkeit für die Betroffene! Polizeigewalt stoppen! Rassismus und Seismus bekämpfen!

No justice, no peace! Kommt zur Demo und checkt den Blog der Prozessbeobachtungsgruppe.

Wir haben ein #Polizeiproblem – und das ist nicht neu. Zahlreiche sogenannte „Einzelfälle” zeigen das immer wieder. Aber es sind eben keine Einzelfälle, sondern eine Struktur. Rassismus, Sexismus und Klassismus durchziehen Polizeipraxis und Behördenarbeit. Das zeigte sich jüngst im Gerichtsprozess gegen zwei Thüringer Polizisten. Sie sind angeklagt, am 28. September 2019 im Dienst eine Frau vergewaltigt zu haben.

Am 13. Juli 2020 wird das Urteil in diesem Prozess verkündet. Der Vorwurf Vergewaltigung ist nun vom Tisch, den zwei Polizeibeamten wird mittlerweile nur noch sexueller Missbrauch unter Ausnutzung ihrer Amtsstellung und sexueller Missbrauch einer Gefangenen bzw. behördlich Verwahrten vorgeworfen. Wir müssen uns auf einen unzureichenden Urteilsspruch nach einem unzureichenden Verfahren gefasst machen. Doch einfach so hinnehmen werden wir es nicht! Stattdessen demonstrieren wir und fordern: Patriarchale und sexualisierte Gewalt, Polizeigewalt, strukturellen Rassismus und Behördenversagen benennen, kritisieren und beenden!

Der Prozess macht viele Missstände sichtbar: Die Stimme der Betroffenen bekam kaum Raum. Das hat bittere sexistische Struktur. Sie ist seit Prozessbeginn nicht auffindbar, konnte also nicht persönlich im Gerichtssaal aussagen. Nichtsdestotrotz hätte sich die Staatsanwaltschaft beinahe auf den Deal einer zweijährigen Bewährungsstrafe eingelassen. Die Richter*innen bewog die Abwesenheit der Betroffenen dazu, den Prozess nun zu einem schnellen Ende zu bringen. Zahlreiche Verfahrensfehler, begangen von zuständigen Polizist*innen, kamen vor Gericht zutage. Sexistische Mechanismen, wie Täter-Opfer-Umkehr und Victim Blaming waren selbstverständliche Elemente der Strategie der Verteidigung. Immer wieder wurde auf frauenverachtende, klassistische und rassistische Narrative gebaut, von „interkulturellen Missverständnissen“ gefaselt. Gerüchte gegen die Betroffene wurden aufgebauscht, um ihr jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen.

Im Prozess passierte zu krasses und zu vieles, um alles hier darzulegen. Einige Menschen haben zivilgesellschaftliche Verantwortung übernommen und den gesamten Prozess kritisch beobachtet und dokumentiert: https://prozessbeobachtung280919.noblogs.org/

Rassismus und Sexismus sind strukturell in dieser Gesellschaft und in staatlichen Institutionen gefestigt. Besonders oft sind Migrant*innen, Schwarze Menschen und People of color von polizeilichen Übergriffen betroffen – das reicht von Racial Profiling bis hin zu nicht aufgeklärten Todesfällen in Gewahrsam, wie z.B. im Fall von Oury Jalloh. Jede dritte Frau in Deutschland erfährt sexualisierte Gewalt. Betroffene von rassistisch und von sexistisch motivierten Gewalttaten werden oft nicht ernst genommen, alleingelassen oder gar selbst zu Verdächtigen gemacht. Als Feminist*innen und Antirassist*innen wollen wir diesem System von Diskriminierung und Ungerechtigkeit widersprechen und rufen auf: Kommt um 12:30 Uhr zur Kundgebung am Landgericht!

Zeigen wir den Behörden: Wir beobachten  euch!
Zeigen wir Betroffenen sexistischer und rassistischer Gewalt durch Polizei und Justiz: Wir sind solidarisch mit euch!

Wir fordern in Bezug auf den Prozess:
Das darf’s noch nicht gewesen sein! Für eine lückenlose Aufklärung und kompromisslose Aufarbeitung!

Wir fordern immer, überall, auf allen Ebenen:
Staatsgewalt kritisieren statt schützen! Männerbünde zerschlagen! Rape culture beenden! Rassistische Polizeigewalt bekämpfen!

Bei der Kundgebung: Nehmt Rücksicht aufeinander, achtet auf Abstand und tragt bitte einen Mund-Nase-Schutz. Auch sind alle Menschen eingeladen, als Besucher*innen den Prozess im Landgericht (Beginn: 13.30 Uhr) zu verfolgen. Die Plätze im Saal sind jedoch begrenzt.

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Aktionskarte #NOIMK 17. Juni 2020

Anlässlich der Innenministerkonferenz ist morgen viel los in Erfurt. Zahlreiche Gruppen stellen ordentlich was auf die Beine gegen den reaktionären, autoritären, rassistischen Mist, den die Innenminister*innen fabrizieren.

Unterstützt, wenn ihr könnt, bitte auch den Protest vor dem Amtsgericht – in Solidarität mit der Teilnehmerin des CSD 2019, die bei dem Demozug letzten August von einem rechten queerfeindlichen Mackerarsch tätlich angegriffen wurde. (Dazu Pressemitteilung von ezra)

Damit ihr euch morgen zurecht findet und nichts verpasst, hier eine Aktionskarte.

Bis morgen!

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#NoIMK2020!

Die Innenministerkonferenz im folgenden IMK genannt, findet zweimal jährlich statt. Aufgeteilt in sechs Arbeitskreise, besprechen und bearbeiten die Innenminister und die eine Innenministerin nahezu alle innenpolitisch relevanten Themen. Jedes Jahr übernimmt ein anderes Bundesland die Schirmherrschaft und lädt zu sich ein. Dieses Jahr hat das Land Thüringen den Vorsitz inne. Nach dem Kemmerich-Höcke-Putsch zu Beginn des Jahres blieb der Innenminister-Posten erst unbesetzt, nun waltet wieder der SPDPolitiker Georg Maier. Er lädt seine politischen Kolleg*innen vom 17. bis 19. Juni nach Erfurt und im Winter dann nach Weimar ein
 
Vom 17.06. bis zum 19.06.2020 sitzen die Innenminister und die eine Innenministerin – Schleswig Holstein wird als einziges Bundesland von einer Frau vertreten –  sowie der Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen und debattieren und schwadronieren. Im Fokus der diesjährigen IMK stehen unter anderem die Debatte um Syrien als – vermeintlich – sicheres Herkunftsland, Abschiebungen, die Aufnahme von Geflüchteten, die Antidiskriminierungsgesetze, und der Umgang mit Extremismus. 
 
17 weiße, fast ausschließlich männliche Personen mit einem durchschnittlichen Alter von 64 Jahren entscheiden somit über gesellschaftlich relevante Themen, die uns alle betreffen. Sie entscheiden über eine diverse Gesellschaft – doch sind weder von Rassismus betroffene und von Abschiebungen bedrohte Menschen vertreten, noch werden ihre und andere marginalisierte Perspektiven glaubhaft einbezogen. Gerade bei Themen der inneren Sicherheit und Ordnung muss diese Praxis der Politik an notwendige Grenzen stoßen. Denn zumindest die CDU/CSU-Vertreter und eine Vielzahl anderer Parteivertreter*innen können strukturellen und institutionellen Rassismus nicht problematisieren, weil sie ihn nicht anerkennen (wollen).
 
(RASSISTISCHE) POLIZEIGEWALT STOPPEN!
 
Am 25. Mai wurde George Floyd von Polizeibeamten in den USA aus rassistischem Motiv getötet. Die darauf folgenden Proteste lösen eine öffentliche Debatte über Rassismus aus. Auch über den Rassismus in Deutschland. Wie zu erwarten war, wird die Debatte in Deutschland am lautesten aus einer priviligierten, weißen Sicht geführt. Eine Debatte ohne Reflektion, eine Debatte ohne das eigene Fehlverhalten anzuerkennen. Eine Debatte, in der Schwarze Menschen und People of Colour permanent aufgefordert werden, von ihren rassistischen Erfahrungen zu berichten – um im Anschluss wieder gefragt zu werden, ob es Rassismus in Deutschland denn überhaupt gäbe. Das ist entwürdigend, retraumatisierend und schlicht dreist! George Floyd ist kein Einzelfall! Sein Tod ist ein weiteres schlimmes Zeichen für den strukturellen Rassismus der Gesellschaft! 
 
Weltweit sind Menschen von Rassismus betroffen. Weltweit sterben Menschen durch rassistisch motivierte Taten!
 
Auch in Deutschland sterben immer wieder Menschen durch rassistische Polizeigewalt.  Die Kampagne Death in Custody geht davon aus, dass 159 Schwarze Menschen und People of Colour seit 1990 allein in Gewahrsam umgekommen sind. Die Zahl der Opfer rassistischer Polizeigewalt ist deutlich höher. Dass diese Fälle überhaupt bekannt werden, ist häufig nur dem Engagement von Angehörigen, Freund*innen und den Communities zu verdanken. 
 
Death in Custody stellt fest, dass all die untersuchten Fälle von in Gewahrsam ermordeten Schwarzen Menschen und People of Colour Gemeinsamkeiten aufweisen: Fast nie haben die Todesfälle Konsequenzen für Täter*innen in Uniform. Stattdessen werden die Opfer nach ihrem Tod häufig kriminalisiert. Um die Täter*innen zu entlasten und die Verantwortung des staatlichen Gewaltapparats zu verschleiern.
 
Der deutsche Staat erschwert die Aufklärung immer wieder durch harte Repression oder dem schlicht fehlenden Interesse daran. Es sind sowohl die Politik, als auch der Justiz- und Sicherheitsapparat und der Verfassungsschutz in diesem Land, die rechte und rassistische Gewalt dulden und verschleiern. Oder die ihre Ressourcen dazu nutzen, rassistische Strukturen aufzubauen und aufrechtzuerhalten. 
 
Racial Profiling und Gewalt, die sich besonders häufig gegen Schwarze Menschen und People of Colour, Migrant*innen und Refugees richten, sind alltäglich. Das nehmen wir nicht hin
 
Allein dieses Jahr recherchierte Death in Custody fünf Fälle bis Ende März, von Menschen, die in Deutschland in Gewahrsam umgekommen sind:
 
05.01.2020, Name unbekannt, Gelsenkirchen
06.02.2020, Name unbekannt, Garbsen (Niedersachsen)
14.02.2020, Mohamed S., Berlin
17.03.2020, Name unbekannt, Bruchsal
27.03.2020, Mariusz Krischan, Berlin
 
Nachdem die SPDVorsitzende Saskia Esken äußert, dass auch die deutsche Polizei von einem latenten Rassismus geprägt ist, bricht ein Shitstorm los. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier weist den Vorwurf seiner Parteikollegin zurück. Er relativiert die aktuelle Situation. Er besteht darauf, dass es sich lediglich um Einzelfälle handele. Während er sich dafür einsetzt, dass Angriffeauf Polizeibeamt*innen zu fast 100% verfolgt und ermittelt werden, streitet er Angriffe von Seiten der Beamt*innen ab. Und wird nicht müde, sich „hinter diese zu stellen“. Zuletzt zeigte sich Maier zum Beispiel stolz auf den Polizeieinsatz in Suhl in einer Geflüchtetenunterkunft. Dort rückten hunderte Bullen martialisch in voller Montur und gewalttätig in die Wohnräume ein, nachdem eine Zwangsquarantäne über die knapp 500 Menschen verhängt wurde und es daraufhin zu Panik unter den Internierten kam. Zuvor wurde in der Unterkunft eine(!) Corona-Infektion festgestellt, die Menschen wurden schlichtweg nicht über die Quarantäne-Maßnahmen informiert.
 
Ja, es gibt Rassismus. Ja, auch in der Polizei. Ja, es ist ein Problem!
 
Rassistische, antisemitische, rechtsradikale Strukturen innerhalb der Polizei, der Politik und der Bundeswehr sind keine Einzelfälle! Rechte TerrorNetzwerke, rechts-durchsetzte KSK-Einheiten, Waffenlager und die Vertuschung durch den Staat sind Realität.
 
Das ganze System funktioniert so gut, weil rassistisches Verhalten von der Politik und der sogenannten Mitte akzeptiert, toleriert und mitgetragen wird.
 
VERFASSUNGSSCHUTZ UND NSU
 
Eine besondere Rolle spielt dabei der Verfassungsschutz. Dass diese ‚Behörde‘ auf dem rechten Auge blind ist, bestätigt sich immer wieder. (Ja, auch trotz der viel zu späten Beobachtung vom Brandenburger AfDLandesverband)
 
In Thüringen hat sich der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund gegründet. Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Naziszene sehr früh mitfinanziert, indem er V-Leute für Informationen bezahlte. Ermittlungen der Polizei wurden – zum Quellenschutz – behindert. Der Verfassungsschutz hat also ein Netzwerk aus Nazis unterstützt, dass zwischen 2000 und 2007 ungehindert mindestens 10 Menschen ermordete und drei Sprengstoffanschläge verübte. Bis heute fehlt es an Aufklärung, Akten werden unter Verschluss gehalten. 
 
Wir fordern: NSU Akten freigeben! Verfassungsschutz sofort abschaffen!
Nazis morden, der Staat macht mit. Der NSU war nicht zu dritt!
 
RECHTER TERROR IN DEUTSCHLAND
 
Rechter Terror ist und bleibt nicht Geschichte! 
 
Seit 1990 starben mindestens 208 Menschen durch rechte Gewalt. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer sehr viel höher ist. Die Polizei weigert sich in vielen Fällen, rechtsextreme Ideologie als Tatmotiv anzuerkennen. Obwohl die Kontinuität des Rassismus gar nicht übersehen werden kann!
 
Im August 2018 erhält die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız Drohbriefe einer rechtsextremen Gruppe der Frankfurter Polizei. Başay-Yıldız hat als Nebenklageanwältin Angehörige der Opfer der NSU-Morde juristisch vertreten. Unterschrieben sind die Briefe mit NSU 2.0.
 
Im Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Der Grund: Lübcke hatte sich für die Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt. Die hessischen Behörden brauchen ein halbes Jahr (!) um zu bestätigen, dass der Täter Rechtsextremist ist. Obwohl er ihnen sehr gut bekannt ist, da er bereits unter Beobachtung stand. Auch, dass er elfmal in einer NSU-Akte auftaucht und später nicht weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wird lange verschwiegen. Dieser Fall zeigt wieder, dass mensch alles selber machen muss und wie notwendig und wichtig Antifa-Recherchen sind. Danke, Antifa. <3
 
Am 19. Februar 2020 werden in Hanau zehn Menschen bei einem rassistischen Anschlag getötet. Das BKA spricht dem Täter eine eindeutige Zugehörigkeit zur rechtsradikalen Szene ab. Die Behörde bezieht die Tat stattdessen auf die psychischen Auffälligkeiten“ des Täters
 
Noch immer relativieren Behörden Morde aus rassistischen Motiven! Sie vermeiden eine wirkliche Auseinandersetzung mit den politischen Hintergründen. Sie weigern sich, ihre eigenen Kritierien an die Gegenwart anzupassen! Das alles ist möglich, weil Rassismus ein fester Bestandteil des politischen Systems in Deutschland ist. 
 
Say their Names! Diese Menschen wurden aus rassistischen Motiven in Hanau ermordet:
 
Ferhat Unvar, 
Gökhan Gültekin, 
Hamza Kurtović, 
Said Nesar Hashemi, 
Mercedes Kierpacz, 
Sedat Gürbüz, 
Kalojan Velkov, 
Vili Viorel Păun, 
Fatih Saraçoğlu
 
Rassismus tötet!
 
DIE IMK 
 
Vom 17. bis 19. Juni 2020 findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Die Innenminister – und die eine Innenministerin – sind mitverantwortlich für die andauernde Verharmlosung und Vertuschung von rechtem Terror!
 
Auf der IMK hier, in Erfurt, wird dieses Jahr auch über Syrien als sicheres Herkunftsland, Abschiebungen und die Aufnahme von Refugees gesprochen. 
 
SYRIA IS NOT SAFE!
 
Auch dieses Jahr wird bei der IMK wieder über sichere Herkunftsländer entschieden. Ein fester Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik. Dieses Jahr dreht es sich gezielt um Syrien
 
Syrien, unter dem Diktator Assad ist ein Verfolgungsstaat! Syrien ein Staat, in dem die Menschen nicht mehr sicher sein  können. Assad hat bewiesen, dass er für den Erhalt seiner Diktatur bereit ist, hunderttausende Menschenleben zu opfern. Ohne zu zögern wird er Rückkehrer*innen festnehmen und foltern lassen – oder sie in den Militärdienst zwingen, damit sie an seinem Krieg teilnehmen.
 
SYRIA IS NOT SAFE!
Wir fordern einen unbefristeten Abschiebestopp nach Syrien!
 
DAS MOTTO: ABSCHIEBEN STATT AUFNEHMEN 
 
Jeden Tag werden Menschen abgeschoben. Aus der Schule, von der Arbeit, aus dem Bett mitten in der Nacht, gewaltsam. Aus einem Krankenhaus, während das eigene Kind geboren wird. Es ist menschenverachtend, menschenunwürdig, ekelhaft!
 
Die Asylpolitik verschärft sich seit den 1990er Jahren kontinuierlich. Seit 2015 besonders stark. Bundesinnenminister Horst Seehofer behauptet, die Migration sei die Mutter aller Probleme. Ein öffentlicher Aufschrei? Blieb weitestgehend aus. 
 
Stattdessen werden Seenotrettung, Flucht und Hilfeschreie kriminalisiert!
 
Es reicht!
 
Während die Aufnahme Schutzsuchender gestoppt wird, gehen Abschiebungen fleißig weiter. So bezahlte z. B. der bayrische Innenminister ein komplettes Flugzeug, um eine (!) Frau nach Togo abzuschieben. Das ist abscheulich! Kein Mensch flieht freiwillig! Jede Abschiebung ist ein Verbrechen! Wir sagen konsequent: Stop Deportation!
 
All das zeigt: Die Politik tut wenig, um Menschen aufzunehmen, arbeitet aber hart an Lösungen, um immer mehr Menschen abschieben zu können. 
 
 
DAS THÜRINGER LANDESAUFNAHMEPROGRAMM
 
Die Thüringer Landesregierung hat beschlossen 500 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Allerdings nicht sofort, sondern verteilt über die nächsten Jahre. Positiv betrachtet, sind das mehr Menschen als ganz Deutschland bisher überhaupt aus Moria und den anderen überfüllten Camps aufgenommen hat. Abgesehen davon, dass Horst dem Ganzen sowieso wieder versucht, einen Strich durch die Rechnung zur machen: Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das reicht einfach nicht! Wir können uns damit nicht zufrieden geben! Die EU und Deutschland schotten sich weiter ab. Sie lassen Menschen im Mittelmeer ertrinken und schützen Grenzen. Aber nicht Grenzen brauchen Schutz, sondern Menschen!
 
Mit dem Beschluss der Großen Koalition im März, Kinder aus griechischen Camps aufzunehmen, beginnt erneut ein Ablenkungsversuch. Es wird von dem eigenen Handlungsspielraum abgelenkt. Denn Deutschland möchte nicht handeln. Die eigene Verantwortung wird geleugnet. Die Aufnahme geflüchteter Personen wird auf die Europäische Union abgewälzt. Horst Seehofer stellt sich mit all seiner Macht gegen die Entscheidungen mancher Länder, Kommunen und Städte zum Sicheren Hafen zu werden und Menschen bei sich aufzunehmen.
 
Es wird eine Abschreckungspolitik geführt, die wir nicht unkommentiert lassen! Wir können und wir werde diese so nicht akzeptieren! 
 
COVID-19 ALS AUSREDE
 
Mitte März schließen die EU und auch Deutschland die Landesgrenzen aufgrund der fortschreitenden Ausbreitungng des Covid-19-Erregers. Die Aufnahme wird gestoppt. Die Situation an den europäischen Außengrenzen ist katastrophal – und by the way auch in Massenunterkünften in Deutschland in keinster Weise tragbar. Die Menschen haben kaum Zugang zu Hygieneprodukten und keine Möglichkeiten Abstände einzuhalten. Die Camps, in denen die Schutzsuchenden festsitzen, sind restlos überfüllt.  Hilferufe werden lauter, die Leute in den Camps protestieren! Aber das scheint den verantwortlichen Politiker*innen egal zu sein. Sie kehren dem Leid an den von ihnen bewachten Außengrenzen den Rücken zu
 
Und zeitgleich passiert dann was, was den Deutschen wichtig ist: Der Spargel und die Erdbeeren beginnen zu wachsen. Zuerst verweigert der Staat den Erntehelfer*innen die Einreise, doch dann wird bemerkt, dass das kapitalistische System und die wirtschaft ohne diese „helfenden Hände“ nicht weitergeführt werden kann. Und auf einmal sind für einen ganz kurzen Moment die Grenzen offen: 80.000 Erntehelfer*innen werden mit Charterflugzeugen nach Deutschland geflogen um in unzumutbaren Unterkünften, teilweise ohne Bezahlung, den hiesigen Luxus aufrecht zu halten und ausgebeutet zu werden.
Ganz zu schweigen vom Einsatz für die 200.000 deutschen Tourist*innen die, von einer rührseligen Kampagne begleitet, wieder eingeflogen wurden. 
 
Und obwohl all das irgendwie möglich ist, werden Menschen noch immer gezwungen, in Lagern zu leben, in denen Schutz vor Ansteckungen und Infektionen kaum  möglich ist! Das ist Diskriminierung von höchster Stelle!
 
Wir finden das zum Kotzen! Während sich die Politik für ihre ach so humanitäre, solidarische Politik auf die Schulter klopft, gehen wir auf die Straße. Wir machen unsere Forderungen laut! 
 
Stop Deportation!
Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!
Leave No One Behind!
Alle Lager Evakuieren!
 
Wir fordern die sofortige Aufnahme Schutzsuchender!
 
Wir haben viele Fragen:
 
Warum ist das Staatsbürger*innenrecht so vertrackt?
Warum haben noch immer nicht alle den gleichen Zugang zu sozialen und politischen Rechte?
Warum müssen Menschen beweisen, dass in ‚ihrem‘ Land Krieg ist?
Warum gilt Bewegungsfreiheit nicht bedingungslos für alle?
 
Unsere Antwort klingt recht kurz, was das Ganze aber leider nicht einfacher macht: Es ist ein rassistisches, sexistisches und nach kapitalistischer Verwertungslogik aufgebautes System. So ein System wollen wir nicht!
 
Wir kämpfen stattdessen für eine solidarische Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei bewegen können. Wir wollen das gute Leben für alle. 
 
Bei der Innenministerkonferenz kommen nun also diese alten weißen Männer – und eine Frau – zusammen. Sie arbeiten nicht daran, Rassismus zu bekämpfen und Probleme zu lösen. Nein: Sie machen es schlimmer! In dem sie immer neue Wege finden,um Menschen zu überwachen, abzuschieben, aus der Gesellschaft auszuschließen und zu kriminalisieren. Deswegen erwarten wir von der IMK: Absolut nichts.
 
Wir tolerieren keine rassistischen, rechtskonservativen, genderfeindlichen und lobbyistischen Entscheidungen! Schließen wir uns zusammen und werden selbst aktiv!
 
Kommt zu den Aktionen, werdet selbst kreativ und lasst die Innenminister und die eine Innenministerin wissen, was ihr von ihrer Politik haltet!
 
DIE AKTIONEN ZUR  #NoIMK2020
 
Bitte achtet bei allen Aktionen darauf, euren Mund-Nasen-Schutz mitzubringen und die COVID-19-Abstandsregeln einzuhalten.
 
Mittwoch, 17.06., Erfurt
 
*14:30 Uhr | Hirschgarten/Staatskanzlei: Grenzwertige Gegenwart – Hörspiel-Protestaktion zur IMK 2020
 
*16 Uhr | Theaterplatz: Hörspiel Grenzwertige Gegenwart
 
* 17 Uhr  | Theaterplatz: Kundgebung zur Innenministerkonferenz 2020 von Flüchtlingsrat Thüringen e. V. und MOVE e. V.
 
*19 Uhr | Klanggerüst, Magdeburger Allee 175: Open Air Livestream Viewing: Gala-Abend von Jugendliche Ohne Grenzen mit Wahl des Abschiebeministers 
 
Am 17.06.  findet außerdem am Amtsgericht Erfurt eine Gerichtsverhandlung statt, für welche wir zur solidarischen Kundgebung und kritischen Prozessbeobachtung aufrufen! Beginn der Kundgebung ist 9.30 Uhr. Verhandelt wird ein Angriff auf eine Teilnehmerin des CSDs 2019 in Erfurt.
 
Freitag, 19.06., Erfurt
 
*11:00 – 13:00 Uhr |vor dem COMCENTER Brühl: Kundgebung „Bleiberecht statt Abschiebung“ zur Abschlusspressekonferenz der IMK 2020 in Erfurt (https://www.facebook.com/events/2546139212306411/)
 
#Saytheirnames #nojusticenopeace #keinvergessen #RassismusTötet #stopdeportation #keinmenschistillegal #bleiberechtstattabschiebung
 
 
 
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12.06. Demo „Erfurt leuchtet für George Floyd“

Demohinweis: „Erfurt leuchtet für George Floyd“ am Freitag, den 12.06.2020, 21- 22 Uhr auf dem Domplatz. In Gedenken an George Floyd und alle anderen Opfer rassistischer Gewalt. Kommt am besten in Gruppen, bringt Kerzen, Plakate, Lichterketten etc. mit und passt aufeinander auf.

George Floyd wurde am 25.05.2020 in Minneapolis (USA) von Polizisten getötet. Täter ist nicht nur der, der ihm die Luft abschnürt, sondern auch diejenigen, die wegschauen und ‚die Lage sichern‘. Auch deutsche Polizist*innen töten. Die Namen einiger ihrer Opfer kennen wir: Oury Jalloh, Ahmed Amad, Hussam Fadl Hussein, Rooble Wasame, Matiullah Jabarkhil.

In Erfurt starb 2019 ein Mann aus Algerien in Polizeigewahrsam unter ungeklärten Umständen. Das Bündnis Death In Custody hat es sich zur Aufgabe gemacht, Todesumstände nicht-weißer Menschen in Gewahrsamssituationen aufzuklären. Jüngste Ergebnisse ihrer Recherche: Institutioneller Rassismus tötet auch in Deutschland! Mindestens 159 Schwarze Menschen und Menschen of Color sind in Deutschland seit 1990 in Gewahrsamssituationen gestorben. (Stand Juni 2020)

Wenn ihr Zeug*innen von Racial Profiling oder (rassistischer) Polizeigewalt werdet, schaut nicht weg. KOP Berlin (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) hat einige Hinweise zusammengestellt, was Zeug*innen und Betroffene in so einer Situation tun können: kop-berlin.de/schritte-gegen

Mit willkürlichen Festnahmen und brutalen Angriffen gegen Schwarze Menschen und People of Color, teils Minderjährige, demonstrierten deutsche Cops zuletzt am vergangenen Samstag u. a. auf den BlackLivesMatter-Demos in Berlin und Hamburg die brutale Alltäglichkeit rassistischer Polizeigewalt hierzulande. Lest die offizielle Stellungnahme vom Zusammenschluss Schwarzer Aktivist*innen – Linker Block bei der silent Demo Berlin hier.

Wir trauern um George Floyd, der Opfer von rassistischer und tödlicher Polizeigewalt wurde. Unsere Solidarität gilt allen, die derzeit derzeit die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt aufrecht erhalten. Diesen Freitag dann in Erfurt auf dem Domplatz.

 

 

 

 

#blacklivesmatter #keinfreundkeinhelfer

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JoG-Aufruf zur Innenministerkonferenz 2020

Vom 17.-19.06.2020 findet wieder mal die Innenministerkonferenz statt. Da beraten die Innenminister (ja, nur alte weiße Männer) in der Regel darüber, wie Asylrecht noch weiter verschärft und noch mehr abgeschoben werden kann. Gastgeber in diesem Jahr ist der Thüringer Innenmaier. Wir haben gar kein Bock drauf!

 Jugendliche ohne Grenzen (JoG)* fordern Solidarität muss für alle gelten! und rufen auf zum Selbermachen! mit den Online-Aktionen zur #Innenministerkonferenz #IMK2020. Wir unterstützen ihren Aufruf:

„Solidarität ist die schönste Beziehung der Welt. Aktuell wird Solidarität allerorts gefordert. Zum Schutz von Risikogruppen und zur Rettung von Menschenleben. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Längst sind nicht alle gemeint, wenn es um Solidarität und den Schutz von Menschenleben geht. Anlässlich der Innenministerkonferenz 2020 diesen Sommer im Thüringischen Erfurt rufen wir auf zur grenzenlosen Solidarität für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen. Wir sagen: Solidarität muss für alle gelten – bedingungslos und von Anfang an. Denn niemand darf zurückgelassen werden! #LeaveNoOneBehind !

Zeitgleich wird die Situation in und an den europäischen Außengrenzen Europas für Geflüchtete und Migrant*innen zunehmend unerträglicher. Während im April und Mai rund 80.000 Erntehelfer*innen aus Rumänien mit Charterflugzeugen auf hiesige Spargel- und Erdbeerfelder eingeflogen werden, dürfen nach zähem Ringen 47 unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Elendslagern in die Bundesrepublik einreisen. Zehntausende von Menschen sind noch immer gezwungen in Lagern zu leben, in denen der Schutz vor Ansteckung und Infektionen kaum möglich ist. Über ein Drittel der knapp 41.000 Schutzsuchenden in den griechischen Elendslagern sind Kinder und Jugendliche. Knapp 15%  aller Minderjährigen (etwa 2.000)auf den griechischen Inseln  flohen allein oder sind von ihren Familien getrennt und komplett auf sich allein gestellt.  Die Auswirkungen der systematischen Ausgrenzung  von Geflüchteten und Migrant*innen in der Bundesrepublik und Europa wird immer sichtbarerer. Auch hierzulande werden schutzsuchende Kinder und Familien zu Hunderten auf engstem Raum untergebracht, stigmatisiert oder ohne genügend Erklärung von Eindämmungsmaßnahmen ihrer Freiheit beraubt. Dabei nehmen Politik und Verwaltung eine Durchseuchung der Lager und die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf, während der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen kaum mehr Beachtung findet. Gemeinsam solidarisch sagen wir: das sind #NichtMeineLager und fordern die sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland, eine Auflösung aller Lager und die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden! #ShutDownAllCamps !

Während die Grenzen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vielerorts für alle geschlossen sind, initiierte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Innenministern des Bundes und der Länder bereits seit Herbst 2015 eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten, um Flucht nach Deutschland und Europa systematisch zu verhindern. Immer mehr Schutzsuchenden wird ein sicherer Schutzstatus vorenthalten. Familienzusammenführungen werden verschleppt und verhindert. Abschiebungen um jeden Preis sind zum Mantra der Politik von Bund und Ländern geworden. Trotz eingeschränktem Flugverkehr und zahlreicher Ein- und Ausreisesperren finden Abschiebungen noch immer statt. Jederzeit ist zu befürchten, dass die Abschiebe-Maschinerie wieder in vollen Gange kommt. Gemeinsam solidarisch wenden wir uns gegen eine Politik, die auf Abschottung und Abschiebung setzt und fordern: #BleiberechtStattAbschiebung !

Flucht und Migration wird noch immer zum Problem oder gar zur „Mutter aller Probleme” erklärt. Und während die Politik auf Forderungen von Rechtsaußen mit Zugeständnissen reagiert, schreiten Rassisten und bewaffnete Nazis zur Tat. Doch anstelle zuzuhören und die Perspektiven der Angegriffenen und der Betroffenen von rassistischer Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen, werden Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte kriminalisiert und Erfahrungen von rassistischen Übergriffen und Gewalt beiseite gewischt und verharmlost. Gemeinsam solidarisch fordern wir ein Ende der migrationsfeindlichen Politik und Rhetorik sowie die lückenlose Aufklärung aller Morde mit Rassismusverdacht. Denn niemand darf vergessen werden! #SayTheirNames

* Jugendliche ohne Grenzen (JoG) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von jugendlichen Geflüchteten. Mit dem Grundsatz, dass Betroffene eine eigene Stimme haben, gestalten sie Aktionen im Kampf für ein Bleiberecht für Alle, für eine an Menschenrechte orientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in der EU ein. JoG tagen stets parallel zur Innenministerkonferenz und wählen den „Abschiebeminister des Jahres“.

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