Vom 17.-19.06.2020 findet wieder mal die Innenministerkonferenz statt. Da beraten die Innenminister (ja, nur alte weiße Männer) in der Regel darüber, wie Asylrecht noch weiter verschärft und noch mehr abgeschoben werden kann. Gastgeber in diesem Jahr ist der Thüringer Innenmaier. Wir haben gar kein Bock drauf!
Jugendliche ohne Grenzen (JoG)* fordern Solidarität muss für alle gelten! und rufen auf zum Selbermachen! mit den Online-Aktionen zur #Innenministerkonferenz #IMK2020. Wir unterstützen ihren Aufruf:
„Solidarität ist die schönste Beziehung der Welt. Aktuell wird Solidarität allerorts gefordert. Zum Schutz von Risikogruppen und zur Rettung von Menschenleben. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Längst sind nicht alle gemeint, wenn es um Solidarität und den Schutz von Menschenleben geht. Anlässlich der Innenministerkonferenz 2020 diesen Sommer im Thüringischen Erfurt rufen wir auf zur grenzenlosen Solidarität für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen. Wir sagen: Solidarität muss für alle gelten – bedingungslos und von Anfang an. Denn niemand darf zurückgelassen werden! #LeaveNoOneBehind !
Zeitgleich wird die Situation in und an den europäischen Außengrenzen Europas für Geflüchtete und Migrant*innen zunehmend unerträglicher. Während im April und Mai rund 80.000 Erntehelfer*innen aus Rumänien mit Charterflugzeugen auf hiesige Spargel- und Erdbeerfelder eingeflogen werden, dürfen nach zähem Ringen 47 unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Elendslagern in die Bundesrepublik einreisen. Zehntausende von Menschen sind noch immer gezwungen in Lagern zu leben, in denen der Schutz vor Ansteckung und Infektionen kaum möglich ist. Über ein Drittel der knapp 41.000 Schutzsuchenden in den griechischen Elendslagern sind Kinder und Jugendliche. Knapp 15% aller Minderjährigen (etwa 2.000)auf den griechischen Inseln flohen allein oder sind von ihren Familien getrennt und komplett auf sich allein gestellt. Die Auswirkungen der systematischen Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen in der Bundesrepublik und Europa wird immer sichtbarerer. Auch hierzulande werden schutzsuchende Kinder und Familien zu Hunderten auf engstem Raum untergebracht, stigmatisiert oder ohne genügend Erklärung von Eindämmungsmaßnahmen ihrer Freiheit beraubt. Dabei nehmen Politik und Verwaltung eine Durchseuchung der Lager und die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf, während der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen kaum mehr Beachtung findet. Gemeinsam solidarisch sagen wir: das sind #NichtMeineLager und fordern die sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland, eine Auflösung aller Lager und die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden! #ShutDownAllCamps !
Während die Grenzen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vielerorts für alle geschlossen sind, initiierte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Innenministern des Bundes und der Länder bereits seit Herbst 2015 eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten, um Flucht nach Deutschland und Europa systematisch zu verhindern. Immer mehr Schutzsuchenden wird ein sicherer Schutzstatus vorenthalten. Familienzusammenführungen werden verschleppt und verhindert. Abschiebungen um jeden Preis sind zum Mantra der Politik von Bund und Ländern geworden. Trotz eingeschränktem Flugverkehr und zahlreicher Ein- und Ausreisesperren finden Abschiebungen noch immer statt. Jederzeit ist zu befürchten, dass die Abschiebe-Maschinerie wieder in vollen Gange kommt. Gemeinsam solidarisch wenden wir uns gegen eine Politik, die auf Abschottung und Abschiebung setzt und fordern: #BleiberechtStattAbschiebung !
Flucht und Migration wird noch immer zum Problem oder gar zur „Mutter aller Probleme” erklärt. Und während die Politik auf Forderungen von Rechtsaußen mit Zugeständnissen reagiert, schreiten Rassisten und bewaffnete Nazis zur Tat. Doch anstelle zuzuhören und die Perspektiven der Angegriffenen und der Betroffenen von rassistischer Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen, werden Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte kriminalisiert und Erfahrungen von rassistischen Übergriffen und Gewalt beiseite gewischt und verharmlost. Gemeinsam solidarisch fordern wir ein Ende der migrationsfeindlichen Politik und Rhetorik sowie die lückenlose Aufklärung aller Morde mit Rassismusverdacht. Denn niemand darf vergessen werden! #SayTheirNames“
* Jugendliche ohne Grenzen (JoG) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von jugendlichen Geflüchteten. Mit dem Grundsatz, dass Betroffene eine eigene Stimme haben, gestalten sie Aktionen im Kampf für ein Bleiberecht für Alle, für eine an Menschenrechte orientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in der EU ein. JoG tagen stets parallel zur Innenministerkonferenz und wählen den „Abschiebeminister des Jahres“.
