Die Innenministerkonferenz im folgenden IMK genannt, findet zweimal jährlich statt. Aufgeteilt in sechs Arbeitskreise, besprechen und bearbeiten die Innenminister und die eine Innenministerin nahezu alle innenpolitisch relevanten Themen. Jedes Jahr übernimmt ein anderes Bundesland die Schirmherrschaft und lädt zu sich ein. Dieses Jahr hat das Land Thüringen den Vorsitz inne. Nach dem Kemmerich-Höcke-Putsch zu Beginn des Jahres blieb der Innenminister-Posten erst unbesetzt, nun waltet wieder der SPD–Politiker Georg Maier. Er lädt seine politischen Kolleg*innen vom 17. bis 19. Juni nach Erfurt und im Winter dann nach Weimar ein.
Vom 17.06. bis zum 19.06.2020 sitzen die Innenminister und die eine Innenministerin – Schleswig Holstein wird als einziges Bundesland von einer Frau vertreten – sowie der Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen und debattieren und schwadronieren. Im Fokus der diesjährigen IMK stehen unter anderem die Debatte um Syrien als – vermeintlich – sicheres Herkunftsland, Abschiebungen, die Aufnahme von Geflüchteten, die Antidiskriminierungsgesetze, und der Umgang mit Extremismus.
17 weiße, fast ausschließlich männliche Personen mit einem durchschnittlichen Alter von 64 Jahren entscheiden somit über gesellschaftlich relevante Themen, die uns alle betreffen. Sie entscheiden über eine diverse Gesellschaft – doch sind weder von Rassismus betroffene und von Abschiebungen bedrohte Menschen vertreten, noch werden ihre und andere marginalisierte Perspektiven glaubhaft einbezogen. Gerade bei Themen der inneren Sicherheit und Ordnung muss diese Praxis der Politik an notwendige Grenzen stoßen. Denn zumindest die CDU/CSU-Vertreter und eine Vielzahl anderer Parteivertreter*innen können strukturellen und institutionellen Rassismus nicht problematisieren, weil sie ihn nicht anerkennen (wollen).
(RASSISTISCHE) POLIZEIGEWALT STOPPEN!
Am 25. Mai wurde George Floyd von Polizeibeamten in den USA aus rassistischem Motiv getötet. Die darauf folgenden Proteste lösen eine öffentliche Debatte über Rassismus aus. Auch über den Rassismus in Deutschland. Wie zu erwarten war, wird die Debatte in Deutschland am lautesten aus einer priviligierten, weißen Sicht geführt. Eine Debatte ohne Reflektion, eine Debatte ohne das eigene Fehlverhalten anzuerkennen. Eine Debatte, in der Schwarze Menschen und People of Colour permanent aufgefordert werden, von ihren rassistischen Erfahrungen zu berichten – um im Anschluss wieder gefragt zu werden, ob es Rassismus in Deutschland denn überhaupt gäbe. Das ist entwürdigend, retraumatisierend und schlicht dreist! George Floyd ist kein Einzelfall! Sein Tod ist ein weiteres schlimmes Zeichen für den strukturellen Rassismus der Gesellschaft!
Weltweit sind Menschen von Rassismus betroffen. Weltweit sterben Menschen durch rassistisch motivierte Taten!
Auch in Deutschland sterben immer wieder Menschen durch rassistische Polizeigewalt. Die Kampagne Death in Custody geht davon aus, dass 159 Schwarze Menschen und People of Colour seit 1990 allein in Gewahrsam umgekommen sind. Die Zahl der Opfer rassistischer Polizeigewalt ist deutlich höher. Dass diese Fälle überhaupt bekannt werden, ist häufig nur dem Engagement von Angehörigen, Freund*innen und den Communities zu verdanken.
Death in Custody stellt fest, dass all die untersuchten Fälle von in Gewahrsam ermordeten Schwarzen Menschen und People of Colour Gemeinsamkeiten aufweisen: Fast nie haben die Todesfälle Konsequenzen für Täter*innen in Uniform. Stattdessen werden die Opfer nach ihrem Tod häufig kriminalisiert. Um die Täter*innen zu entlasten und die Verantwortung des staatlichen Gewaltapparats zu verschleiern.
Der deutsche Staat erschwert die Aufklärung immer wieder durch harte Repression oder dem schlicht fehlenden Interesse daran. Es sind sowohl die Politik, als auch der Justiz- und Sicherheitsapparat und der Verfassungsschutz in diesem Land, die rechte und rassistische Gewalt dulden und verschleiern. Oder die ihre Ressourcen dazu nutzen, rassistische Strukturen aufzubauen und aufrechtzuerhalten.
Racial Profiling und Gewalt, die sich besonders häufig gegen Schwarze Menschen und People of Colour, Migrant*innen und Refugees richten, sind alltäglich. Das nehmen wir nicht hin!
Allein dieses Jahr recherchierte Death in Custody fünf Fälle bis Ende März, von Menschen, die in Deutschland in Gewahrsam umgekommen sind:
05.01.2020, Name unbekannt, Gelsenkirchen
06.02.2020, Name unbekannt, Garbsen (Niedersachsen)
14.02.2020, Mohamed S., Berlin
17.03.2020, Name unbekannt, Bruchsal
27.03.2020, Mariusz Krischan, Berlin
Nachdem die SPD–Vorsitzende Saskia Esken äußert, dass auch die deutsche Polizei von einem latenten Rassismus geprägt ist, bricht ein Shitstorm los. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier weist den Vorwurf seiner Parteikollegin zurück. Er relativiert die aktuelle Situation. Er besteht darauf, dass es sich lediglich um Einzelfälle handele. Während er sich dafür einsetzt, dass ‚Angriffe‚ auf Polizeibeamt*innen zu fast 100% verfolgt und ermittelt werden, streitet er Angriffe von Seiten der Beamt*innen ab. Und wird nicht müde, sich „hinter diese zu stellen“. Zuletzt zeigte sich Maier zum Beispiel stolz auf den Polizeieinsatz in Suhl in einer Geflüchtetenunterkunft. Dort rückten hunderte Bullen martialisch in voller Montur und gewalttätig in die Wohnräume ein, nachdem eine Zwangsquarantäne über die knapp 500 Menschen verhängt wurde und es daraufhin zu Panik unter den Internierten kam. Zuvor wurde in der Unterkunft eine(!) Corona-Infektion festgestellt, die Menschen wurden schlichtweg nicht über die Quarantäne-Maßnahmen informiert.
Ja, es gibt Rassismus. Ja, auch in der Polizei. Ja, es ist ein Problem!
Rassistische, antisemitische, rechtsradikale Strukturen innerhalb der Polizei, der Politik und der Bundeswehr sind keine Einzelfälle! Rechte Terror–Netzwerke, rechts-durchsetzte KSK-Einheiten, Waffenlager und die Vertuschung durch den Staat sind Realität.
Das ganze System funktioniert so gut, weil rassistisches Verhalten von der Politik und der sogenannten Mitte akzeptiert, toleriert und mitgetragen wird.
VERFASSUNGSSCHUTZ UND NSU
Eine besondere Rolle spielt dabei der Verfassungsschutz. Dass diese ‚Behörde‘ auf dem rechten Auge blind ist, bestätigt sich immer wieder. (Ja, auch trotz der – viel zu späten – Beobachtung vom Brandenburger AfD–Landesverband)
In Thüringen hat sich der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund gegründet. Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Naziszene sehr früh mitfinanziert, indem er V-Leute für Informationen bezahlte. Ermittlungen der Polizei wurden – zum Quellenschutz – behindert. Der Verfassungsschutz hat also ein Netzwerk aus Nazis unterstützt, dass zwischen 2000 und 2007 ungehindert mindestens 10 Menschen ermordete und drei Sprengstoffanschläge verübte. Bis heute fehlt es an Aufklärung, Akten werden unter Verschluss gehalten.
Wir fordern: NSU Akten freigeben! Verfassungsschutz sofort abschaffen!
Nazis morden, der Staat macht mit. Der NSU war nicht zu dritt!
RECHTER TERROR IN DEUTSCHLAND
Rechter Terror ist und bleibt nicht Geschichte!
Seit 1990 starben mindestens 208 Menschen durch rechte Gewalt. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer sehr viel höher ist. Die Polizei weigert sich in vielen Fällen, rechtsextreme Ideologie als Tatmotiv anzuerkennen. Obwohl die Kontinuität des Rassismus gar nicht übersehen werden kann!
Im August 2018 erhält die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız Drohbriefe einer rechtsextremen Gruppe der Frankfurter Polizei. Başay-Yıldız hat als Nebenklageanwältin Angehörige der Opfer der NSU-Morde juristisch vertreten. Unterschrieben sind die Briefe mit „NSU 2.0„.
Im Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Der Grund: Lübcke hatte sich für die Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt. Die hessischen Behörden brauchen ein halbes Jahr (!) um zu bestätigen, dass der Täter Rechtsextremist ist. Obwohl er ihnen sehr gut bekannt ist, da er bereits unter Beobachtung stand. Auch, dass er elfmal in einer NSU-Akte auftaucht und später nicht weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wird lange verschwiegen. Dieser Fall zeigt wieder, dass mensch alles selber machen muss und wie notwendig und wichtig Antifa-Recherchen sind. Danke, Antifa. <3
Am 19. Februar 2020 werden in Hanau zehn Menschen bei einem rassistischen Anschlag getötet. Das BKA spricht dem Täter eine eindeutige Zugehörigkeit zur rechtsradikalen Szene ab. Die Behörde bezieht die Tat stattdessen auf die „psychischen Auffälligkeiten“ des Täters.
Noch immer relativieren Behörden Morde aus rassistischen Motiven! Sie vermeiden eine wirkliche Auseinandersetzung mit den politischen Hintergründen. Sie weigern sich, ihre eigenen Kritierien an die Gegenwart anzupassen! Das alles ist möglich, weil Rassismus ein fester Bestandteil des politischen Systems in Deutschland ist.
Say their Names! Diese Menschen wurden aus rassistischen Motiven in Hanau ermordet:
Ferhat Unvar,
Gökhan Gültekin,
Hamza Kurtović,
Said Nesar Hashemi,
Mercedes Kierpacz,
Sedat Gürbüz,
Kalojan Velkov,
Vili Viorel Păun,
Fatih Saraçoğlu
Rassismus tötet!
DIE IMK
Vom 17. bis 19. Juni 2020 findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Die Innenminister – und die eine Innenministerin – sind mitverantwortlich für die andauernde Verharmlosung und Vertuschung von rechtem Terror!
Auf der IMK hier, in Erfurt, wird dieses Jahr auch über Syrien als sicheres Herkunftsland, Abschiebungen und die Aufnahme von Refugees gesprochen.
SYRIA IS NOT SAFE!
Auch dieses Jahr wird bei der IMK wieder über ‚sichere‚ Herkunftsländer entschieden. Ein fester Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik. Dieses Jahr dreht es sich gezielt um Syrien.
Syrien, unter dem Diktator Assad ist ein Verfolgungsstaat! Syrien ein Staat, in dem die Menschen nicht mehr sicher sein können. Assad hat bewiesen, dass er für den Erhalt seiner Diktatur bereit ist, hunderttausende Menschenleben zu opfern. Ohne zu zögern wird er Rückkehrer*innen festnehmen und foltern lassen – oder sie in den Militärdienst zwingen, damit sie an seinem Krieg teilnehmen.
SYRIA IS NOT SAFE!
Wir fordern einen unbefristeten Abschiebestopp nach Syrien!
DAS MOTTO: ABSCHIEBEN STATT AUFNEHMEN
Jeden Tag werden Menschen abgeschoben. Aus der Schule, von der Arbeit, aus dem Bett mitten in der Nacht, gewaltsam. Aus einem Krankenhaus, während das eigene Kind geboren wird. Es ist menschenverachtend, menschenunwürdig, ekelhaft!
Die Asylpolitik verschärft sich seit den 1990er Jahren kontinuierlich. Seit 2015 besonders stark. Bundesinnenminister Horst Seehofer behauptet, die Migration sei die „Mutter aller Probleme„. Ein öffentlicher Aufschrei? Blieb weitestgehend aus.
Stattdessen werden Seenotrettung, Flucht und Hilfeschreie kriminalisiert!
Es reicht!
Während die Aufnahme Schutzsuchender gestoppt wird, gehen Abschiebungen fleißig weiter. So bezahlte z. B. der bayrische Innenminister ein komplettes Flugzeug, um eine (!) Frau nach Togo abzuschieben. Das ist abscheulich! Kein Mensch flieht freiwillig! Jede Abschiebung ist ein Verbrechen! Wir sagen konsequent: Stop Deportation!
All das zeigt: Die Politik tut wenig, um Menschen aufzunehmen, arbeitet aber hart an Lösungen, um immer mehr Menschen abschieben zu können.
DAS THÜRINGER LANDESAUFNAHMEPROGRAMM
Die Thüringer Landesregierung hat beschlossen 500 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Allerdings nicht sofort, sondern verteilt über die nächsten Jahre. Positiv betrachtet, sind das mehr Menschen als ganz Deutschland bisher überhaupt aus Moria und den anderen überfüllten Camps aufgenommen hat. Abgesehen davon, dass Horst dem Ganzen sowieso wieder versucht, einen Strich durch die Rechnung zur machen: Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das reicht einfach nicht! Wir können uns damit nicht zufrieden geben! Die EU und Deutschland schotten sich weiter ab. Sie lassen Menschen im Mittelmeer ertrinken und schützen Grenzen. Aber nicht Grenzen brauchen Schutz, sondern Menschen!
Mit dem Beschluss der Großen Koalition im März, Kinder aus griechischen Camps aufzunehmen, beginnt erneut ein Ablenkungsversuch. Es wird von dem eigenen Handlungsspielraum abgelenkt. Denn Deutschland möchte nicht handeln. Die eigene Verantwortung wird geleugnet. Die Aufnahme geflüchteter Personen wird auf die Europäische Union abgewälzt. Horst Seehofer stellt sich mit all seiner Macht gegen die Entscheidungen mancher Länder, Kommunen und Städte zum Sicheren Hafen zu werden und Menschen bei sich aufzunehmen.
Es wird eine Abschreckungspolitik geführt, die wir nicht unkommentiert lassen! Wir können und wir werde diese so nicht akzeptieren!
COVID-19 ALS AUSREDE
Mitte März schließen die EU und auch Deutschland die Landesgrenzen aufgrund der fortschreitenden Ausbreitungng des Covid-19-Erregers. Die Aufnahme wird gestoppt. Die Situation an den europäischen Außengrenzen ist katastrophal – und by the way auch in Massenunterkünften in Deutschland in keinster Weise tragbar. Die Menschen haben kaum Zugang zu Hygieneprodukten und keine Möglichkeiten Abstände einzuhalten. Die Camps, in denen die Schutzsuchenden festsitzen, sind restlos überfüllt. Hilferufe werden lauter, die Leute in den Camps protestieren! Aber das scheint den verantwortlichen Politiker*innen egal zu sein. Sie kehren dem Leid an den von ihnen bewachten Außengrenzen den Rücken zu.
Und zeitgleich passiert dann was, was den Deutschen wichtig ist: Der Spargel und die Erdbeeren beginnen zu wachsen. Zuerst verweigert der Staat den Erntehelfer*innen die Einreise, doch dann wird bemerkt, dass das kapitalistische System und die wirtschaft ohne diese „helfenden Hände“ nicht weitergeführt werden kann. Und auf einmal sind – für einen ganz kurzen Moment – die Grenzen offen: 80.000 Erntehelfer*innen werden mit Charterflugzeugen nach Deutschland geflogen um in unzumutbaren Unterkünften, teilweise ohne Bezahlung, den hiesigen Luxus aufrecht zu halten und ausgebeutet zu werden.
Ganz zu schweigen vom Einsatz für die 200.000 deutschen Tourist*innen die, von einer rührseligen Kampagne begleitet, wieder eingeflogen wurden.
Und obwohl all das irgendwie möglich ist, werden Menschen noch immer gezwungen, in Lagern zu leben, in denen Schutz vor Ansteckungen und Infektionen kaum möglich ist! Das ist Diskriminierung von höchster Stelle!
Wir finden das zum Kotzen! Während sich die Politik für ihre ach so ‚humanitäre, solidarische‚ Politik auf die Schulter klopft, gehen wir auf die Straße. Wir machen unsere Forderungen laut!
Stop Deportation!
Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!
Leave No One Behind!
Alle Lager Evakuieren!
Wir fordern die sofortige Aufnahme Schutzsuchender!
Wir haben viele Fragen:
Warum ist das Staatsbürger*innenrecht so vertrackt?
Warum haben noch immer nicht alle den gleichen Zugang zu sozialen und politischen Rechte?
Warum müssen Menschen beweisen, dass in ‚ihrem‘ Land Krieg ist?
Warum gilt Bewegungsfreiheit nicht bedingungslos für alle?
Unsere Antwort klingt recht kurz, was das Ganze aber leider nicht einfacher macht: Es ist ein rassistisches, sexistisches und nach kapitalistischer Verwertungslogik aufgebautes System. So ein System wollen wir nicht!
Wir kämpfen stattdessen für eine solidarische Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei bewegen können. Wir wollen das gute Leben für alle.
Bei der Innenministerkonferenz kommen nun also diese alten weißen Männer – und eine Frau – zusammen. Sie arbeiten nicht daran, Rassismus zu bekämpfen und Probleme zu lösen. Nein: Sie machen es schlimmer! In dem sie immer neue Wege finden,um Menschen zu überwachen, abzuschieben, aus der Gesellschaft auszuschließen und zu kriminalisieren. Deswegen erwarten wir von der IMK: Absolut nichts.
Wir tolerieren keine rassistischen, rechtskonservativen, genderfeindlichen und lobbyistischen Entscheidungen! Schließen wir uns zusammen und werden selbst aktiv!
Kommt zu den Aktionen, werdet selbst kreativ und lasst die Innenminister und die eine Innenministerin wissen, was ihr von ihrer Politik haltet!
DIE AKTIONEN ZUR #NoIMK2020
Bitte achtet bei allen Aktionen darauf, euren Mund-Nasen-Schutz mitzubringen und die COVID-19-Abstandsregeln einzuhalten.
Mittwoch, 17.06., Erfurt
*14:30 Uhr | Hirschgarten/Staatskanzlei: Grenzwertige Gegenwart – Hörspiel-Protestaktion zur IMK 2020
*16 Uhr | Theaterplatz: Hörspiel Grenzwertige Gegenwart
* 17 Uhr | Theaterplatz: Kundgebung zur Innenministerkonferenz 2020 von Flüchtlingsrat Thüringen e. V. und MOVE e. V.
*19 Uhr | Klanggerüst, Magdeburger Allee 175: Open Air Livestream Viewing: Gala-Abend von Jugendliche Ohne Grenzen mit Wahl des Abschiebeministers
Am 17.06. findet außerdem am Amtsgericht Erfurt eine Gerichtsverhandlung statt, für welche wir zur solidarischen Kundgebung und kritischen Prozessbeobachtung aufrufen! Beginn der Kundgebung ist 9.30 Uhr. Verhandelt wird ein Angriff auf eine Teilnehmerin des CSDs 2019 in Erfurt.
Freitag, 19.06., Erfurt
*11:00 – 13:00 Uhr |vor dem COMCENTER Brühl: Kundgebung „Bleiberecht statt Abschiebung“ zur Abschlusspressekonferenz der IMK 2020 in Erfurt (https://www.facebook.com/events/2546139212306411/)
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