Erneut hören wir von gewaltsamen Angriffen auf Geflüchtete. In einer Massenunterkunft. Durch das dort angestellte Sicherheitspersonal. Im rot-rot-grünen Thüringen, das sich als „sicherer Hafen“ beweihräuchert. Zu den massiven gewaltsamen Übergriffen in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl hat der Flüchtlingsrat Thüringen eine Pressemitteilung verfasst. Holt die Leute da raus!
Suhl ist kein Einzelfall. Immer wieder berichten Betroffene aus Unterkünften bundesweit. Die Empörung verpufft jedes Mal schnell wieder, der Skandal und vor allem Veränderung bleiben aus. Auch die Zustände in Suhl geraten öffentlich nicht das erste Mal in die Kritik: Im März wurden die damals über 500 Insass*innen in eine Zwangsquarantäne versetzt, inklusive massivem Polizeigroßeinsatz, exklusive medizinischer und hygienischer Versorgung. Schluss mit dem Lagersystem!
Umso wichtiger ist nach diesen Ereignissen die Solidarisierung mit den Betroffenen. Gegen Abschiebungen, gegen Isolation, gegen tödliche Grenzen, gegen rassistische Gewalt. In den nächsten Tagen gibt es zwei erste Gelegenheiten dazu:
- Heute am 2. Oktober 2020 um 18 Uhr auf dem Holzmarkt in Jena findet die offizielle Gründung der SEEBRÜCKE Jena Ortsgruppe statt. Sehr gut!
- Am morgigen Samstag, den 3. Oktober 2020 um 10.30 Uhr findet eine Demo in Jena unter dem Motto „Wir haben Platz!“ statt. Startpunkt: Holzmarkt. Die SEEBRÜCKE Erfurt organisiert zur Demo eine GEMEINSAME ZUGANREISE von Erfurt aus. Treffpunkt: 8.50 Uhr Willy-Brandt-Platz // Abfahrt: 9.17 Uhr (Gleis 9) // Zwischenhalt in Weimar: 9.34 Uhr // Ankunft: 9.52 Uhr (Jena West)
Die Demo ist der Abschluss einer ganzen SEEBRÜCKE-Aktionswoche mit einer Reihe an Forderungen:
# Evacuate Now! Evakuierung jetzt!
1. Wir fordern eine sofortige humanitäre Lösung zur Aufnahme, Versorgung und Unterbringung aller Menschen, die in Griechenland und Europa Schutz und Zuflucht suchen!
2. Wir fordern, dass Europäische Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik deutlich mehr Kapazitäten zur Aufnahme von Schutzsuchenden zur Verfügung stellen!
3. Wir fordern von der Landesregierung eine sofortige Umsetzung des versprochenen und im Koalitionsvertrag vereinbarten Thüringer Landesaufnahmeprogramms!
# No Lager Nowhere! Lager auflösen, Schutzsuchende dezentral unterbringen!
4. Wir fordern von der Thüringer Landesregierung, den zuständigen Ministerien und Behörden eine sofortige Verteilung aller 600 Menschen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl auf aufnahmebereite Kommunen und Städte!
5. Wir fordern von der Landesregierung und den Thüringer Kommunen und Städten die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden in Thüringen!
6. Wir fordern die Stadt Jena, den Oberbürgermeister und das Migrationsmanagement dazu auf, unverzüglich Menschen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl aufzunehmen!
# Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen stoppen, für Bleiberechte streiten!
7. Wir fordern von der Thüringer Landesregierung einen sofortigen Abschiebestopp für alle Herkunftsländer und die konsequente Absage an eine Politik der Abschiebung und Abschreckung!
8. Wir fordern von der Jenaer und anderen Ausländerbehörden die wohlwollende Prüfung von Voraussetzungen und die Nutzung aller Handlungs- und Ermessensspielräume zur Erteilung sicherer Aufenthalts- und Bleiberechte für alle „ausreisepflichtigen“ Personen!
9. Wir fordern die Jenaer Zivilgesellschaft zur praktischen Solidarität mit Menschen auf, die gegen ihre Abschiebung kämpfen und für Bleiberechte streiten!
