Alles muss man selber machen!

Uns erreichte eine Erklärung zu einer der unten dokumentierten Transpi-Aktionen:

Europäische Abschottung und Grenzpolitik tötet jeden Tag. Und zerstört Leben. Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen werden, sie mit allen Mitteln von einem weiterkommen an der europäischen Grenze abgehalten. Menschen werden bei unhaltbaren Zuständen in Lager gesperrt. Während Politiker*innen Solitarität mit ihren Nachbar*innen in Corona-Quarantäne Zeiten fordern, lassen sie Menschen auf der Flucht erschießen, nehmen sie gefangen, lassen sie ertrinken. Menschen mit unsicheren Aufenthaltstiteln werden abgeschoben, in Abschiebhaft gesteckt und illegalisiert. Rassismus steckt tief in der Geschichte und Gesellschaft europäischer Länder. BPoC und Geflüchtete erleben alltäglich Rassismus. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und solidarisch zu handeln, geht mörderisches und ausbeuterischen europäisches Handeln weiter. Europa ist zum kotzen. Europäische Werte? Die klare Antwort sind: Profite. Wer wie die deutsche Bundesregierung von Solidarität spricht und Grenzen für Menschen nie aber für Waren schließt, Soforthilfe für die Wirtschaft schnürt und gleichzeitig Schutzsuchenden Menschen Hilfe und Aufnahme verweigert, zeigt um was es geht: Nation und Kapital. Menschen auf der Flucht werden zum Spielball europäischer Politik gemacht, sie werden zur Verhandlungsmasse und zum Wahlkampfthema, anstatt sie als Menschen anzuerkennen und entsprechend zu behandeln, werden sie für eigene Machtinteressen missbraucht. Wir finden das alles richtig scheiße. Die Forderungen sind nicht neu aber immer noch notwendig: Menschen auf Flucht aufnehmen. Lager evakuieren. Bleiberecht für alle. Grenzenlose Solidarität jetzt, immer, überall.

19.33 feiern Karnevalist*innen in Erfurt eine Deutschland-Gemeinschafts-Party. Mit schwarz-weiß-rotem und schwarz-rot-goldenem Logo. Eine Gruppe von Menschen ruft zum Protest auf:

Nie Wieder 1933! – Nie wieder Faschismus!
Protest gegen „Schwarz-rot-gold Gemeinschaftsparty“ am Rosenmontag

Heute Abend laden die Karnevalsvereine ECK, FACEDU und ECV zur Rosenmontagsparty ins DASDIE ein. Das Motto: “Schwarz-rot-gold Gemeinschaftsparty”. Auf dem Veranstaltungsplakat ist ein Narr in den 3 Farben der Deutschlandflagge abgebildet. Und als ob das noch nicht absurd genug ist, beginnt die Party nicht wie andernorts üblich um 19:11 oder 20:11, sondern um 19:33 Uhr. Was ist das denn für ein Motto? Soll das witzig sein oder seid ihr Faschos? 1933 ist kein Spaß, sondern das Jahr an dem der Weg für die grauenhaften Verbrechen der Shoa bereitet wurde. Das zu verharmlosen, können wir nicht hinnehmen – Antisemitismus ist kein Schnee von gestern!

Präsident der Gemeinschaft Erfurter Carneval (GEC), der alle drei veranstaltenden Karnevalsvereine angehören, ist übrigens kein anderer als Thomas L. Kemmerich. Spätestens als er mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, wurde auch für breite Teile der Gesellschaft offensichtlich, wie Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte ihre Hemmungen verlieren, mit Faschist*innen zu kooperieren. So eröffnen sie den Weg für einen noch schnelleren Ausbau rassistischer und nationalistischer Politik.

Viele Menschen haben sich öffentlich gegen rechts positioniert und sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit Faschist*innen ausgesprochen. Diese klaren Worte machen Mut. Trotzdem sollte spätestens jetzt klar sein, dass es nicht ausreicht, an politische Entscheidungsträger*innen zu appelieren. Wir müssen uns alle damit auseinandersetzen, was Faschismus ist, wie er sich äußert und wie wir uns alle jeden Tag dagegen stellen können und müssen. Wir erleben um uns herum, wie rassistische Parolen wieder salonfähig werden, wie sich faschistische Positionen und nationalistische Vorstellungen normalisieren.

In Deutschland hat Rassismus Tradition und wird (auch) durch gesellschaftliche Strukturen aufrecht erhalten. Ein völkisch-nationalistisches Menschenbild ist immer noch weit verbreitet: Wer darf in Deutschland leben, Schutz erhalten und wer wird abgelehnt, wem wird Schutz verwehrt? Darüber entscheiden immer noch pseudowissenschaftliche und diskriminierende Konzepte wie „Rasse“ und „Kultur“. Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag in Hanau am vergangenen Mittwoch, bei dem 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zeigt, was wir längst wissen: Rassismus tötet. Und nicht erst seit dem letzten gesunkenen Schlauchboot im Mittelmeer wissen wir: Grenzen töten.

Nationalismus ist gefährlich und nicht zu feiern – schon gar nicht schwarz-rot-gold lackiert!

Wir möchten diese Zustände nicht länger akzeptieren. Wir wollen sie gemeinsam benennen und verändern: Kommt zu unserem Protest und macht mit!

Wo? Gegenüber vom DasDie Brettl (Lange Brücke 29).
Wann? 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr – dann ist der Spuk vorbei!
Nie wieder 1933! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Deutschland!

In Erfurt haben sich heute auf dem Anger spontan 300 Menschen zusammengefunden, um anlässlich des Anschlags von Hanau ihre Solidarität mit den Opfern und ihre Wut über den rechten Terror auszudrücken. Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute. Danach wies eine Teilnehmerin auf die wundersamen Konjunkturen des Antifaschismus in der öffentlichen Wahrnehmung hin: „Jetzt sagt wieder jeder Politiker, wir sollen aufstehen. Aber wir latschen seit Jahren und keinen interessiert’s.“ Der Redebeitrag der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ezra arbeitet heraus, wie jahrelange staatliche Verharmlosung den rechten Terror bestärkt oder sogar ermöglicht hat.

We’ll Come United und Tribunal NSU-Komplex auflösen analyiseren:

Nachdem Björn Höcke am vergangenen Samstag zum Umsturz aufgerufen hat, ist Tobias R. in Hanau in sein Auto gestiegen und hat zehn Menschen ermordet, die in seinen Augen nicht-deutsch waren. Diese Gewalt ist grauenvoll, aber nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien, Communities getroffen und nicht geschützt werden. Das kennen wir von den NSU-Morden, wir wissen es, seit Angehörige der Mordopfer 2006 eine Demonstration in Kassel organsierten und vom Staat ein Ende der rassistischen Mordserie forderten. Das milde Urteil im NSU-Prozess war dagegen eine Aufforderung an alle Nazis, weiter zu morden. [weiterlesen]

Der Infoladen Sabotnik ruft dazu auf, den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren:

Wir sind heute hier, weil gestern Abend ein weiteres Mal ein Nazi-Terrorist in Hanau 10 Menschen ermordet hat. Schon wieder hat es sich ein weißer deutscher Mann zum Ziel gemacht, möglichst viele Menschen zu ermorden, die seiner Ansicht nach nicht dazu gehören. Alle derzeitigen Informationen sprechen dafür, dass er dies aus einer rassistischen, völkischen und verschwörungstheoretischen Ideologie heraus tat. Wir sind hier in Wut und Trauer und um unsere Solidarität mit den Betroffenen in Hanau sichtbar zu machen. Unsere Solidarität gilt allen, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passen und auf Grund dessen immer wieder angegriffen werden. Unsere Wut richtet sich auch gegen die, die das gesellschaftliche Klima geschaffen haben, in dem die sich die Täter frei und ungehindert bewegen können. [weiterlesen]

Nach der Kundgebung fand noch eine Spontandemonstration durch die Erfurter Innenstadt statt.