Wir haben in den letzten 36 Stunden ausführlich auf der Straße gezeigt, dass man Antifaschismus in Thüringen selber machen muss — jetzt erst recht! Beim Infoladen Sabotnik gibt es Berichte und Bilder von den Aktionen gestern und heute. In den nächsten Tagen kann noch einiges passieren, folgt uns auf Twitter, dann bekommt ihr’s mit.

Alles muss man selber machen, auch linke Medien. Indymedia Linksunten war eine Internetplattform, auf der man Aufrufe, Berichte, Auswertungspapiere und Dokumentationen von und zu Aktionen veröffentlichen und kommentieren konnte. Die Seite wurde seit 2009 breit genutzt, bis sie am 25. August 2017 vom Bundesinneministerium stillgelegt wurde. Weil dort zu unkontrolliert selbstgemachte Inhalte und Aktionen diskutiert und dokumentiert wurden. Die Verfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber*innen ist mittlerweile eingestellt, die archivierten Inhalte der Seite seit einigen Tagen wieder online. Voraussichtlich am 29.1.2020 wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber verhandeln, ob das Verbotsverfahren rechtswidrig gewesen ist. Aus diesem Anlass findet am 25.1.2020 eine bundesweite Demonstration statt. Wir fahren hin!

Was? Demo gegen Repression und Zensur, gegen das Verbot von Indymedia Linksunten!

Wann und Wo? 25.1.2010, 17 Uhr, Simsonplatz, Leipzig

Anreise aus Erfurt: 15.01 Uhr ab Gleis 8a mit dem Regionalverkehr

Treffpunkt: 14:40 vor dem Bahnhof

Oury Jalloh – das war Mord! Wir laden euch zu einer Infoveranstaltung mit Vertreter*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein. Es wird dabei auch einen Mobivortrag zu der Gedenkdemonstration am 7. Januar 2020 in Dessau geben.

… 15 Jahre ohne Aufklärung – 15 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert.

Den aktuellen Höhepunkt stellt die Einstellung des Verfahrens durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg dar, welches entschied, dass gegen die verdächtigen Polizeibeamten nicht ermittelt werden soll. Und dass, obwohl ein neues, von der Initiative in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss kam, dass Oury Jalloh vor seinem Tod körperlich schwer misshandelt wurde. So wurden ihm u. a. das vordere Schädeldach, das Nasenbein, die Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen. Anschließend
verbrannte er an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle.
Die Familie hat gegen das Urteil des OLG Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale Gutachten errungen – gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates.

Durch die Gründung einer internationalen unabhängigen Kommission setzt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh weiter fort – unabhängig und unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.

Für den 7. Januar 2020 ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer Demonstration in Dessau auf. Eine gemeinsame Anreise aus Thüringen ist via Bus geplant. Mehr Infos dazu gibt es bei der Infoveranstaltung.

… 15 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
… 15 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
… 15 Jahre ohne Gerechtigkeit
… 15 Jahre ohne Entschädigung

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Oury Jalloh-Komplex aufklären! – International Unabhängige Kommission unterstützen!
Oury Jalloh – Das war Mord!

Geteilt von Undogmatische Radikale Antifa Dresden: https://ura-dresden.org/auf-gehts-ab-gehts-antifa-in-die-lausitz/

Am Samstag, den 30. November, geht es mit Ende Gelände ungehorsam in die Lausitz, und wer sich immer noch fragt: „Was haben Antifa und der Kampf gegen die Klimakatastrophe gemein?“ Hier kommt eine Antwort:

Die „Fanszene Cottbus“ ruft öffentlich dazu auf, Ende Gelände am 30. November zu „zerschlagen“. Große Teile der aktiven Fans des FC Energie Cottbus sind – kurz und knapp gesagt – militante (Neo-)Nazis. Immer wieder kam es vor, während und nach Spielen des FC Energie Cottbus zu antisemitischen, rassistischen, antiromaistischen,… Äußerungen und Gewalt. Federführend ist die formal 2017 aufgelöste Gruppierung “Inferno Cottbus”, welche nicht nur mit anderen rechten Fanszenen, wie zum Beispiel den “NS-Boys” aus Chemnitz und “Scenario Lok Leipzig” vernetzt ist. Zudem bildet die “Fanszene Cottbus” eine gefährliche Mischszene aus organisierter Kriminalität, Kampfsport(-Events) sowie Musik- und Klamottenvertrieb.

Auch Toni Schneider, AfD-Stadtrat in Hoyerswerda und Kader der “Identitären Bewegung”, ruft für den 29.11. um 16 Uhr zu einer Kundgebung am Kraftwerk “Schwarze Pumpe” auf, bei der er ein Zeichen gegen die “Horden” der Klimabewegung setzen will.

Bereits im Mai 2016 kam es in der Lausitz zu Bedrohungen und einer Vielzahl gewalttätiger Angriffe durch Rechte auf Ende-Gelände-Aktivistinnen. Sowohl die Mahnwachen als auch die Blockadepunkte wurden bedroht und mit Pyrotechnik beworfen. So zogen Teilnehmerinnen einer “bürgerlichen” Pro-Kohledemo nach deren Ende zu einem Polizeikessel und bewarfen die darin sitzenden Aktivistinnen mit Böllern. Auch kam es immer wieder zu Versuchen, Autos von Aktivistinnen von der Straße abzudrängen.

An alle Antifaschist*innen, die bisher noch nicht vorhatten, am Samstag, den 30. November, in die Lausitz zu fahren:

Zeigt euch solidarisch und schließt euch den organisierten Anreisen aus ganz Deutschland an! Auch aus Berlin, Leipzig und Dresden wird es Busse geben. Kontaktiert die Ende-Gelände-Ortsgruppen und beteiligt euch an den Aktionsplena am Freitag vorab!

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren – Antifa for Future!

https://www.ende-gelaende.org/mitmachen/ortsgruppen/

Am Samstag auf die Straße gegen die AfD! Die AfD plant ihren „großen Wahlkampfabschluss“ am 26. Oktober auf dem Erfurter Domplatz!
Wir werden auch da sein, aber mit der Demo „Aufstehen gegen den Rechtsruck“! Wir treffen uns um 15 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Seid dabei!