Demonstration gegen Repression am 3. Juli um 15 Uhr in Jena

Folgendes leitern wir gerne weiter. Auf nach Jena!

Demonstration gegen Repression am 3. Juli um 15 Uhr in Jena

In den vergangenen Monaten gab es in Jena politische Aktionen, die sich gegen Gentrifizierung, die geplanten Sozialkürzungen, hohe Polizeipräsenz und allgemein gegen die neoliberale Stadtpolitik richteten. Die linken Aktivist*innen stehen für eine solidarische Stadt ein. Dabei gingen auch ein paar Scheiben zu Bruch.

Politik und Polizei skandalisieren und dramatisieren diese Aktionen, sprechen teilweise von „linkem Terror“ und der Innenminister besucht medienwirksam den Tatort. Sie setzen alles daran, die Beteiligten zu finden: Fahndungsaufrufe und -plakate, Belohnungsgelder für Denunziant*innen in einer Gesamthöhe von 15.000€, die neu gegründete 14-köpfige Soko „Innenstadt“, DNA-Entnahme-Beschlüsse, eine V-Person in der linken Szene, Anquatschversuche durch Ermittlungsbehörden, polizeiliche Vorladungen und jetzt, am 1. Juli, 9 Hausdurchsuchungen.

Die seit Jahren andauernde Repressionswelle erreicht hier einen neuen Höhepunkt. Anhaltslos versuchen der Staat und seine ausführenden Organe alles zu durchleuchten, zu überwachen und einzuschüchtern, was sich gegen sie richtet. Wenn sie sonst nichts haben, greifen sie diejenigen an, die ihnen schon länger ein Dorn im Auge sind: Die vergangenen Hausdurchsuchungen trafen vermehrt die aktive Fußball-Fanszene von Jena.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der Hausdurchsuchungen, ausdrücklich den aktiven Fußballfans der Südkurve, die heute von Polizei und Presse wiederholt diffamiert wurde! Wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht spalten: Zeigen wir, dass die Repression wirkungslos bleibt. Denn Solidarität ist unsere Waffe!

Kommt deshalb am Samstag, dem 3. Juli, um 15 Uhr auf den Holzmarkt, lasst uns unsere Ohnmacht und Wut in Widerstand, Solidarität und Kritik an den bestehenden Verhätnissen wandeln. Die Demonstration ist angemeldet und wir freuen uns auf eine möglichst breite Beteiligung. Zeigen wir, dass wir ihre anhaltslose, skandalöse Repression nicht hinnehmen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Laut und entschlossen wollen wir zeigen: Wir stehen gegen ihre Repression – gemeinsam und vebunden im Widerstand!

Zusammenschluss gegen Repression

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Freiheit für Lina!

Freiheit für Lina! Gestern wurde die Anklageschrift gegen Lina E. und 3 weitere Menschen vom Generalbundesanwalt veröffentlicht. Seit über 6 Monaten sitzt die Antifaschistin nun bereits in U-Haft – weil sie das gemacht haben soll, was Staat nicht macht: Gefährliche Neonazis entwaffnen. Mit „Beweisen“ wie einer Perücke, Hämmern und Signal basteln sich die Soko Linx und der Generalbundesanwalt ihre „Linksterroristin“.

Wir stehen mit unserer Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für alle Antifaschist*innen!
Wir sind alle Paragraph 129! Wir sind alle Linx!
Free Lina!

#FreeLina – Solidarität aus Erfurt

 

Mit dem Verfahren wird ein Exzempel statuiert. Es fügt sich ein in eine Reihe die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Wenn ihr Lina finanziell unterstützen möchtet, spendet mit dem Stichwort unverzagt an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Mehr Informationen: freiheitfuerlina.noblogs.org

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Berichterstattung muss man selber machen.

Rückblick auf den 1. und 8. Mai 2021

MDR-Info berichtet über den 8. Mai in Erfurt, „Gold statt Braun“ (eine Initiative, die die Genoss*innen vom Biko hier kritisieren) hätte mit 600 Fahrrädern demonstriert, die TLZ schafft es immer hin, den Fahrradkorso als eigenständige Aktion zu benennen, ohne allerdings auf die Urheber*innen hinzuweisen oder das Wort „antifaschistisch“ in die Tastatur zu hacken. „Alles muss man selber machen“, ein linksradikales Bündnis ohne prominentes Gesicht, das ist wirklich zu kompliziert für die Spielregeln der bürgerlichen Öffentlichkeit, wo Politik das ist, was Parteien und Verbände machen. In Moment noch dadurch verschärft, das die Presse ständig auf den Trick der Rechtspopulist*innen und Schwurbler*innen reinfällt, deren Rede von der ‚Lügenpresse‘ dadurch zu widerlegen, dass man ausführlichst über deren Unsinn berichtet.

Also nochmal von unserer Seite: Wir sind mehr als erfreut, dass über 600 Teilnehmer*innen am 8. Mai in Erfurt radelnder Weise demonstriert haben, um an den Sieg der Allierten über das NS-Regime, an die Befreiung der Menschen aus den Konzentrationslagern zu erinnern und um laut zu sein gegen die antisemitischen, rassistischen und faschistischen Kontinuitäten in Staat und Gesellschaft. Dies nicht nur mit Redebeiträgen aus Erfurt, sondern auch mit Einspielern von Wir sind alle LinX! und Ihr seid keine Sicherheit!, die sich gegen das deutsche Polizeiproblem und die Kriminalisierung von Antifaschismus stellen. Wir sind mit ihnen solidarisch. Wir stehen weiter für die Verbindung von Kämpfen, wozu derzeit auf jeden Fall auch die antifaschistische Selbsthilfe gehört. 

Wo wir schon dabei sind, schauen wir nochmal auf den 1. Mai zurück:

Wo eigentlich Arbeiter*innenkampf angesagt sein sollte, war es in Erfurt mal wieder nötig, sich den rassistischen und neofaschistischen Zuständen in den Weg zu stellen. Wobei auch hier klar ist, dass Rassismus und Arbeit bzw. Kapitalismus zusammen gedacht werden müssen. Denn Rassismus erzeugt und rechtfertigt im Kapitalismus soziale Ungleichheit. So sind überdurchschnittlich viele Migrant*innen und Geflüchtete gezwungen, in mies bezahlten Scheißjobs zu arbeiten. Ganz zu schweigen vom Kolonialismus als Grundlage des Reichtums des globalen Nordens.

Zurück zum Tag: Während die Faschos der Neuen Stärke Erfurt auf der Südseite des Domplatzes mit traurig herab baumelnden Fahnen darauf warteten, dass Erfurt doch endlich erwachen möge, gab die Kundgebung auf der anderen Seite eine laute und empowernde Antwort auf den rassistischen Normalzustand. Ursprünglich war dort nur eine Gegenkundgebung gegen den Naziauflauf gegenüber geplant. Kurzfristig wurde daraus ein Raum für von Rassismus betroffene Menschen, die dort – teilweise zum allerersten Mal öffentlich – über ihre Erfahrungen sprachen, die sie als Migrant*innen, Geflüchtete, Schwarze Menschen und People of Color in ihrem Alltag, mit Rassist*innen und nicht zuletzt mit dem Staat, Polizei und Behörden machen müssen.

Außerdem gab es am Morgen einen – leider im Endeffekt nicht erfolgreichen – Blockadeversuch gegen den Autokorso der AfD. (Wir berichteten live.) Mit Unterstützung von „Thüringen Steht Zusammen“ und begleitet durch einen Livestream auf Telegram sollte dieser bzw. sollte dieser nicht durch Erfurt rollen. Circa 100 Menschen versuchten, unweit vom Erinnerungsort Topf & Söhne entfernt, mit Fahrrädern auf die Weimarische Straße zu gelangen und sich den motorisierten Faschos und Schwurblern in den Weg zu stellen. Das wurde bedauerlicherweise von den Bullen verhindert. Wer hätte es gedacht: Deutsche Polizist*innen schützen nun mal die Faschist*innen.

Bei dem Versuch, Planlosigkeit mit Brutalität zu kompensieren, rissen die Cops Antifaschist*innen unter anderem von ihren Fahrrädern, bedrohten mit gezückten Pfeffersprays und setzten Schlagstöcke ein – dabei wurden mehrere der Aktivist*innen verletzt. Der Versuch, eine Spontanversammlung anzumelden, wurde verwehrt oder ignoriert. Stattdessen wurde in einem Affenzahn ein Kessel zusammengezogen und alle Gekesselten einer Identitätsfestellung unterzogen. Für die nächsten Stunden wurden alle des Platzes und auch der gesamten Innenstadt verwiesen. Die Aktivist*innen haben ein Bekenner*innen-Schreiben veröffentlicht. Das enthält nicht nur unbeirrten aktionistischen Wumms und sympathische Motivations- und Dankesrede, 

„Wir sind als riesige Gruppe entschlossen den Berg herunter gebraust, haben dem Frust im Kessel zu sein unsere lauten Stimmen entgegengesetzt und aufeinander geachtet. Danke für all diese Momente der Solidarität! Die „Du bist nicht allein!“-Rufe hallen bis jetzt in unseren Ohren und geben uns Kraft für all die kommenden Kämpfe!“

sondern auch Hinweise auf den richtigen Umgang mit etwaigen noch kommenden Repressionen #AnnaundArthurhaltensMaul #RoteHilfeKontaktieren und die Erinnerung an sensiblen Umgang mit vertraulichen Infos – wie z.B. Aktionsaufrufen. Wir danken euch für eure Action! Nächstes Mal klappt’s.

In dem Sinne:

Den Lenker in die Hand nehmen!
Alerta alerta und ciclista ciclista, auf jeden Fall Antifascista!

 

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Wer vom Kapitalismus nicht reden will …

Gerne dokumentieren wir den Redebeitrag einiger Genoss*innen vom Biko vom 8. Mai 2021:

Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung in verschiedenen europäischen Ländern ein Gedenktag. Ein Tag, an dem der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht wird.

In der frühen Bundesrepublik hatte der 8. Mai keine Bedeutung. Die nazistischen Gräuel wurde relativiert oder gleich ganz geleugnet und die Rede vom 8. Mai als „Tag der Niederlage“ war im gesamten politischen Spektrum verbreitet. Mit den 1968ern begann eine Entwicklung, sich selbst als erstes Opfer der Nationalsozialisten zu inszenieren und daraus ein positives Nationalgefühl abzuleiten. In den 1980er-Jahren stritten national-konservative und sozial-liberal Deutsche darum, ob man Opfer der Alliierten oder Opfer der Nazis gewesen sei. Spätestens mit Gerhard Schröder wurde der Nationalsozialismus in ein positives nationales Selbstverständnis integriert. Die geläuterte Berliner Republik gab vor, aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus gelernt zu haben und es fortan besser zu machen. Seinen Höhepunkt fand diese Wiedergutwerdung der Deutschen, als die Bundesregierung 1998 den Militärangriff gegen Jugoslawien beschloss. Ein Angriffskrieg nicht trotz, sondern wegen Auschwitz – wie ihn der damalige Außenminister Joschka Fischer rechtfertigte.

Diese Läuterung der Deutschen ist bis heute tragendes Motiv der Erinnerungspolitik. Sie zieht sich wie in goldenes Band durch die Bundesrepublik. „Gold statt Braun“ ist das Motto des Tages, um die Thüringer Hauptstadt zum Strahlen zu bringen. Die Rettungsdecken, die heute an vielen Gebäuden in Erfurt hängen sollen laut Initiator*innen eine  „gemeinschaftliche und solidarisierende Antwort aus der Kunst- und Kulturlandschaft auf die Versuche rechter Gruppierungen und Parteien, Menschen auszugrenzen, Hass zu sähen und Kultur zu beschneiden“ sein. Die Decken stehen  „für das Erinnern. Damit Auschwitz nie wieder sei…“

Dass Auschwitz nie wieder sei, genauer: Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe, formuliert Theodor W. Adorno als den neuen kategorischen Imperativ nach Auschwitz. Wer sich die Mühe macht, diesen viel zitierten Satz einmal nachzulesen findet im selben Absatz die Aussage, dass Auschwitz das Misslingen der Kultur unwiderleglich bewiesen hat. „Daß es geschehen konnte inmitten aller Tradition der Philosophie, der Kunst und der aufklärenden Wissenschaft, sagt mehr als nur, daß diese, der Geist, es nicht vermochte, die Menschen zu ergreifen und zu verändern.“ Adorno spricht hier nicht über die Nazis, sondern darüber, was ihre Taten erst möglich gemacht hat, die Bedingungen für den Rückfall in die Barbarei.

Um zu verstehen, wie wenig Kultur der Unmenschlichkeit entgegenzusetzen hat, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie zynisch es ist, dieser erst engegen zu treten, wenn es um die „Versuche rechter Gruppierungen und Parteien, Menschen auszugrenzen, Hass zu sähen“ geht. Verschwiegen wird dabei, dass es nicht rechte Gruppierungen und Parteien sind, die politisch verantwortlich sind dafür, dass tägliche Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben im Mittelmeer ertrinken, die 1992 das Asylrecht faktisch abgeschafft haben und die auch in Thüringen jeden Tag abschieben lassen…

Was aber heißt es dann, Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole? Dass nichts Ähnliches geschehe? Was heißt es, die Bedingungen zu beseitigen, die den Rückfall in die Barbarei ermöglichten? Dazu gehört auf jeden Fall, Rassimus und Antisemitismus nicht erst als unmenschliche Auswüchse faschistischer Ideologie zu begreifen, sondern als aktuell bestehendes gesellschaftliches Verhältnis.

Innerhalb der bürgerliche-kapitalistischen Gesellschaft sind die Menschen gleich als Subjekte. Der Status als Rechtssubjekt sieht ab von ihrer eigenen Leiblichkeit und Bedürftigkeit. Ihre Gleichheit ist eine Vergleichbarkeit, die einhergeht mit ihrer Austauschbarkeit und potenziellen Überflüssigkeit. Um diese Einsicht in die eigene Austauschbarkeit und Überflüssigkeit abzuwehren bedarf es der Abgrenzung. Der Abgrenzung nach unten im Rassismus. Der Abgrenzung nach oben im Antisemitismus.

Im Rassismus wertet sich das Subjekt auf und hebt die eigene Tauglichkeit zur Verwertung hervor. Die Anderen, die Fremden sollen faul und nutzlos sein, damit sich die Rassist*innen um so deutlicher als fleißig und nützlich denken können. So kompensiert der Rasissmus die Angst vor der eigenen Deklassierung und erklärt und legitimiert außerdem einen rassistisch unterschichteten Arbeitsmarkt.

Im Antisemitismus spaltet das Subjekt das Abstrakte und Unverstandenen von sich ab. Die anderen Anderen sind verantwortlich für das Schlechte in der Welt. Weil die Krisendynamik der kapitalistischen Gesellschaft systematisch schwer zu verstehen sind, bietet der Antisemitismus eine Erklärung dafür, dass wir alle die Gesellschaft nicht gestalten und bestimmen, sondern eher davon getrieben sind. Der Antisemitismus kompensiert diese Ohnmachtserfahrung, indem er konkrete Schuldige anbietet. Jüdinnen und Juden sind im Antisemitismus Draht- und Strippenzieher, sie stecken hinter dem Kommunismus und dem Kapitalismus, sie bestimmen die Banken und die Gewerkschaften, sie machen Geld mit der Impfung und haben sich dafür die Pandemie ausgedacht.  In ihnen verbirgt sich die geheimnisvolle Macht des Abstrakten.

In Abgrenzung zu beiden erzeugt das Subjekt der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft Identität.

Die Bedingungen für Rassismus und Antisemitismus zu beseitigen würde also bedeuten, die gesellschaftlichen Bedingungen zu überwinden, die den Menschen eine Existenz aufzwingt, die Rassismus und Antisemitismus nicht als Irrungen des Einzelnen, sondern als gesellschaftliches Verhältnis schafft.

Statt bundesweit Rettungsdecken auszuhängen, unter denen sich die bürgerliche Kälte verschleiert, ist es an der Zeit an den Grundfesten einer Gesellschaftsordnung zu rütteln, die die Unmenschlichkeit notwendig aus sich heraus produziert; oder es mit Max Horkheimer zu halten, dass „wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, [.] auch vom Faschismus schweigen [sollte].“ Soll heißen: Wer den Faschismus und seine Ideologie des Antisemitismus und Rassimus nicht aus seinen kapitalistischen Entstehungsbedingungen erklärt, leistet seinen Entstehungen am Ende Vorschub.

Stattdessen ginge es darum, Kapitalismus abzuschaffen, zugunsten einer bedürfnisorientierten Gesellschaft ohne Grenzen, mit Selbstorganisation statt Parlamentarismus, in der alle Menschen ein gutes Leben haben.

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Wer „NIE WIEDER“ fordert…..muss mit Israel solidarisch sein

Anlässlich der heutigen Fahrraddemo zum 8. Mai veröffentlichen wir ein Statement einiger Genoss*innen von „Alles muss man selber machen“ zu Israel und sekundärem Antisemitismus:

Wer NIE WIEDER fordert…..muss mit Israel solidarisch sein

Sekundärer Antisemitismus

Durch das militärische Eingreifen der Alliierten, woran wir heute am 8 Mai erinnern, wurde der Barberei des Nationalsozialismus ein Ende gesetzt, aber dadurch verschwand der Antisemitismus noch lange nicht aus der Gesellschaft.

Die Deutschen wünsch(t)en sich Entlastung von der Verantwortung des NS und so entstand der sekundäre, schuldabwehrende Antisemitismus, welcher bis heute fester Bestandteil der Erinnerungspolitik ist. „Nicht trotz, sondern wegen Auschwitz“, werden Jüd:innen für die Folgen der Shoah verantwortlich gemacht und der Holocaust wird zur negativen Störung des nationalen Selbstbildes. Der sekundäre Antisemitismus trägt besonders zur gesellschaftlichen Selbstentlastung und als Rechtfertigung für den Antisemitismus bei.

Die historischen Stereotype des Antisemitismus beziehen sich vor allem darauf, dass „die Juden (…) mächtig, einflussreich und geldgierig“ seien, er teilt mit dem völkisch-rassistischen Antisemitismus die völkischen Segregationswünsche ebenso wie den projektiven Wahn – wie man ihn zum Beispiel in den Reihen der „Querdenker“ findet, wo jüdische Strippenzieher sowohl für die Erfindung einer Pandemie wie auch für gechippte und tödliche Impfstoffe verantwortlich sein sollen.

Auch Motive des sekundären Antisemitismus begegnen uns auf Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, wenn Menschen einen Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ tragen und damit eine Parallele zu jüdischen Menschen im NS imagnieren. Diese infame Geste relativiert und bagatelisiert die Shoah und ihre mörderischen Gräueltaten und macht die Deutschen erneut zu Opfern – weil sie eine Maske tragen müssen..

Antizionistischer/ antiisraelischer Antisemitismus

Antizionistischer oder antiisraelischer Antisemitismus findet sich überall. Dem Staat Israel wird die Ermordung von Kindern vorgeworfen, was an die antisemitschen Unterstellungen des Ritualmordes im Mittelalter anknüpft. Auch wird häufig von einer sogenannten „Israel-Lobby“ gesprochen, was an das ältere antisemitische Stereotyp von der „jüdischen Weltherrschaft“ anknüpft. Angebliche oder tatsächliche Handlungen der israelischen Politik werden auf die jüdische Religion zurückgeführt, Jüd:innen werden als Grundübel der Welt angesehen und die israelische Politik mt den nationalsozialistischen Verbrechen gleichgesetzt.

Um israelfeindliche Aussagen zu erkennen, hilft häufig der „Drei D-Test“ (Natan Sharansky):
Dämonisierung (bspw. Israel wird als Inkarnation des Bösen dargestellt und hat die Schuld am Nahost-konflikt), Delegitimation (Existenzrecht Israels wird in Frage gestellt) und Doppelstandards (andere Maßstäbe werden zu Beurteilung von Handlungen, Aussagen etc. herangezogen).

Es muss klar sein: Es braucht einen israelischen Staat!

Der Holocaust (die Shoah) als Singularität in der Geschichte aufgrund seiner qualitativen Besonderheit, die sich aus dem Wunsch nach der totalen Vernichtung und der Organisiertheit dessen zusammen setzt. Daraus muss ein Schutzraum/Refugium für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt folgen. Diesen stellt der Staat Israel da, ein Staat, der über militärische Mittel verfügt, um sich zu verteidigen und nie mehr Opfer zu sein.
Deswegen muss wer „Nie wieder“ fordert auch solidarisch mit Israel stehen.

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