Das Auftreten der MLPD auf der „Alles muss man selber machen“-Demonstration am 1. Mai in Erfurt ist vorläufiger Höhepunkt einer Entwicklung, die uns endgültig zur Konsequenz bringt: Keine Zusammenarbeit mit der MLPD!
Was ist passiert?
Die „Alles muss man selber machen“-Demo war eine linksradikale Demo, die am 1. Mai 2019 mit 3.000 Teilnehmer_innen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD demonstriert hat. Zeitgleich fand eine Demo von Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen unter dem Motto „Zusammenstehen – vielfältig solidarisch“ statt.
Konsens des „Alles muss man selber machen“-Vorbereitungsbündnisses war, dass auf der Demonstration keine Fahnen von Parteien und parteinahen Organisationen erwünscht sind. Die MLPD hat diese Entscheidung des Vorbereitungsbündnisses ignoriert. Auch nach mehrmaliger Aufforderung waren die MLPD-Vertreter_innen nicht bereit, ihre Fahnen einzupacken und drohten damit, ihre Teilnahme mithilfe der Polizei durchzusetzen. Nachdem die Parteisoldat_innen an den Rand der Demo gedrängt wurden, bildete die Polizei eine Kette zwischen AMMSM-Demo und MLPD. Schon dieses Vorgehen der MLPD — das Ignorieren der Entscheidung des Demo-Bündnisses, das Drohen mit der Polizei — macht deutlich, dass die MLPD auf einer linksradikalen Demo nichts verloren hat.
Das Agieren nach der Demonstration schlägt dem Fass den Boden aus: In Positionspapieren und Offenen Briefen greift die MLPD unsere Demonstration, unser Bündnis und missliebige Einzelpersonen an.
Die MLPD behauptet, ein Pulk von „circa zehn vermummten sogenannten Antideutschen auf einer antifaschistischen Demonstration“ seien verantwortlich dafür, dass die MLPD nicht mit Fahnen an der Demo hätte teilnehmen können. Das trifft nicht zu. Die Entscheidung „keine Parteifahnen auf einer linksradikalen Demo“ wurde vom Vorbereitungsbündnis getroffen und gegenüber allen Vereinnahmungsversuchen durchgesetzt.
Der unbedingte Wille zur Verschwörungstheorie
Die MLPD stellt es so dar, als gäbe es eine gemeinsame antifaschistische Aktionseinheit mit der MLPD und wenige isolierte „antideutsche Spalter_innen“. Das trifft nicht zu. Trotz ideologischer Differenzen arbeiten wir gerne und oft mit antideutschen und antinationalen Genoss_innen zusammen.
Die MLPD behauptet, eine antideutsche Clique vom Geheimdienst beauftragter (und oft jüdischer) Genoss_innen würde den Antifaschismus sabotieren. Das ist verschwörungstheoretischer Unfug. Vielmehr stören die sektenhaft agierenden Vertreter_innen der MLPD organisierte Versammlungen. Dies geschah bereits im vergangenen November zum Mahngang des Antirassistischen und Antifaschistischen Ratschlags in Eisenach, als die MLPD wieder ihre Fahnen nicht daheim lassen konnte. Weiter wurde am 16.3. die bundesweite Antifa-Demo in Eisenach Schauplatz des verzweifelten Versuchs der MLPD, sich für das deutsche „antifaschistische“ Volk einzusetzen und engagierte Antifaschist_innen durch verschwörungstheoretische Argumentationen zu diskreditieren. Dieses Verhalten ist Ausdruck wahnhafter Vorstellungen und wurde auch am 1. Mai sichtbar. Wenn sie auf einer linksradikalen Demo mit Parteifahnen aufkreuzen und die Entscheidung des Vorbereitungsbündnisses ignorieren, heißt das für uns: Man kann mit diesen Leuten nicht zusammenarbeiten.
Dogmatik: Stecken geblieben in der Vergangenheit
Die Veröffentlichungen der MLPD machen deutlich, was der Kleinstpartei am wichtigsten ist: dass deutsche Linke Israel kritisieren. Ganz unabhängig davon, wie wir zum Israel-Palästina-Konflikt stehen, halten wir die Besessenheit, mit der Israelkritik zum wichtigsten linken Inhalt erklärt wird, für hoch problematisch.
Die Erklärungen der MLPD sagen, Antifaschismus sei der Kampf gegen die Herrschaftsform der reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals. Nach Ansicht der MLPD sei die breite Bevölkerung antifaschistisch, sie hält die „Volksgemeinschaft“ zur Zeit des Nationalsozialismus für eine „Legende“. Die Kollektivschuldthese sei reaktionär, da sie das Finanzkapital als Drahtzieher des Hitlerfaschismus aus der Verantwortung nehme und die gänzlich antifaschistische Arbeiterklasse diffamiere.
Mit Menschen, die derart politisch argumentieren ist keine gemeinsame Politik zu machen. Gemeinsame Praxis entspringt aus einem grundsätzlich solidarischen Verhältnis. Es ist für uns nicht zu erkennen, wo in der Praxis ein gemeinsamer Kampf mit der MLPD zu finden sein soll, wenn schon die Theorie der MLPD abzulehnen ist. Die Erfahrung zeigt, dass es der MLPD bei gemeinsamen Veranstaltungen, Demonstrationen etc. nur darum geht, nach außen hin wahrgenommen zu werden. Dafür ignorieren sie auch Ansagen der Organisator_innen. Die Intention ist klar, wenn niemand anderes Parteifahnen mitführt, ist das die Gelegenheit für die MLPD es so aussehen zu lassen, als ob die Demo allein der MLPD gehöre. Zu solidarischem Verhalten ist die MLPD offensichtlich nicht in der Lage.
Wer Polizei in die Demo ruft, um sein unsolidarisches Verhalten durchzusetzen, führt mit uns keinen gemeinsamen Kampf. Damit ist jeglicher Zusammenarbeit der Boden entzogen.
Denunziantentum? Abschaffen!
Die MLPD gefährdet nicht nur unsere Demonstrationen, sondern zerstört mit diesem Verhalten auch Debatte und Diskurs. Dann muss jede_r, der in den Augen der MLPD kritisch ist, damit rechnen geoutet, angegriffen oder angezeigt zu werden.
Adressatin der MLPD-Papiere ist die Anmelderin unserer Demo Katharina König-Preuss. Auch hier zeigt sich das autoritäre Denken der MLPD — statt die Wünsche der Vorbereitungsgruppe zu respektieren, wird die Entscheidung „keine Parteifahnen“ als Bosheit einer Einzelperson erklärt. Diese im Grunde unpolitische und personalisierende Sichtweise zieht sich durch: Als Drahtzieher des Ausschlusses der Parteifahnen wird ein einzelner Mitarbeiter eines Bildungswerkes dargestellt. Wir kommentieren an dieser Stelle nicht das Verhalten einzelner Demoteilnehmer_innen. Dass die MLPD einen für sie missliebigen kritischen Genossen mit Name und Arbeitgeber nennt, zeigt ebenfalls, dass es mit der MLPD keine gemeinsame Basis der Zusammenarbeit geben kann.
Alles muss man selber machen-Vorbereitungsgruppe, Juni 2019
Unterstützer_innen:
- Schnauzevoll-Bündnis
- Infoladen Sabotnik
- Klima Aktion Thüringen
- Pekari – Linke Basisgruppe
- Solid Erfurt
- Die Falken Erfurt
- Seebrücke Erfurt
- DGB Jugend Erfurt
- veto Erfurt
- Stattschloss Erfurt
- Auf die Plätze Bündnis Erfurt
- BgR Weimar
- Antifaschistische Linke Eisenach
- Sandro Witt (Vorstandsvorsitzender Mobit e.V.)
