Für morgen, den 24.9., 13.00 Uhr, ruft die Seebrücke Erfurt zu zu einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde Erfurt (Bürgermeister-Wagner-Str. 1) auf:
Wo? Ausländerbehörde Erfurt (Bürgeramt, Bürgermeister-Wagner-Straße 1)
Wann? 13 Uhr
Liebe alle,
schon seit langer Zeit weisen wir auf die akuten Probleme mit der Ausländer*innen-Behörde in Erfurt hin. Noch viel länger existieren diese Probleme, unter anderem die Verweigerung von der Ausstellung elektronischer Aufenthaltstitel.
Nun entscheidet sich die Behörde wegen Covid-19 keine Termine zu vergeben. Sie stehen mit dieser absoluten Reaktion eher alleine auf weitem Flur.
Des Weiteren ist und bleibt die Koordination und Beauftragung von Abschiebungen Aufgabe dieser Behörde. Und dieser Aufgabe nehmen sie sich auch in der momentanen Situation an.
Abschiebungen sind in unseren Augen prinzipiell Verbrechen, Gewaltanwendungen an potentiell Schutzbedürftigen. Diese Priorisierung von Aufgaben lässt wiedermals auf rassistische Tendenzen in der Behörde schließen.Rassistische Tendenzen in der Behörde, die sich um Belange von Betroffenen einsetzen sollte. Wir sehen da ein grundsätzliches Problem.
Die Probleme sind groß genug, als dass sogar der Stadtrat nicht nur darauf aufmerksam geworden ist, sondern auch seit längerem immer wieder versucht sich diesem Thema anzunähern. Auch im Antrag „Erfurt zum sicheren Hafen“ wurde diese Behörde thematisiert.
Vieles wird auf Personalmangel zurückgeführt, doch nach Informationen aus dem Stadtrat sind bereits seit längerer Zeit Mittel für weitere Stellen bereitgestellt, diese Stellen werden nur nicht besetzt.
Veränderungen? Nein, es folgt ein Kompetenzgerangel, unter dem vor allen Dingen Betroffene zu leiden haben. Der Stadtrat hält diesen Donnerstag eine aktuelle Stunde zu dieser Situation ab.
Wir begrüßen die Übernahme von Verantwortung und wollen mit Druck auf der Straße unterstützen, daher wollen wir uns mit euch noch während den Betriebszeiten (es gibt keine Öffnungszeiten) ab 13 Uhr bei der Ausländer*innenbehörde treffen. Die Kritik muss vor allen Dingen bei den Kritisierten ankommen, mit Betroffenperspektiven wollen wir gemeinsam mit euch wiedermals auf die Probleme hinweisen.
Auch wenn alle demokratischen Stadträt*innen herzlich zur Kundgebung eingeladen sind, bitten wir wie immer um den Verzicht von Partei-Symbolik auf unserer Veranstaltung. Wir freuen uns über euer Engagement und ihr seid gerne gesehen, lasst uns gemeinsam für Inhalte kämpfen!
