Freitag: Kundgebungen gegen rechten Terror in Jena und Erfurt

Am Freitag jährt sich der antisemitische und rassistische Anschlag von Halle. In Jena findet deswegen ab 17 Uhr auf dem Holzmarkt eine Kundgebung gegen rechten Terror statt, Aufruf unten.

Für die Anreise aus Erfurt und Weimar schlagen wir vor, den Zug von Erfurt Hbf um 15.50 Uhr zu nehmen (16.02 Uhr Weimar – Ankunft 16.18 Uhr in Jena West).

Schon für 16 Uhr rufen die Omas gegen Rechts zu einer Menschenkette um die Neue Synagoge in Erfurt auf, um damit „ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus setzen, der Opfer des Anschlags in Halle vor einem Jahr gedenken und unsere Verbundenheit mit den Mitgliedern der Jüdischen Landesgemeinde ausdrücken“.

Hier der Aufruf für Jena:

„Das es so weiter geht, ist die Katastrophe“ – Kundgebung gegen rechten Terror“

Am 9. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, bewaffnete sich ein rechter Terrorist mit Schusswaffen und Sprengsätzen, um sich gewaltsam Zutritt in die Synagoge im hallenser Paulusviertel zu verschaffen. Sein erklärtes Ziel war es, einen Massenmord an Jüd*innen zu begehen. Die über 50 Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Synagoge befanden, versuchten sich mit Möbeln zu verbarrikadieren, um den Täter vom Eindringen abzuhalten.
Als die zufällig vorbeikommende 40-jährige Jana L. den Täter auf sein Verhalten ansprach, erschoss er diese kaltblütig. Sie starb noch vor Ort an den Folgen ihrer Verletzungen.

Da die Tür der Synagoge nicht nachgab, fuhr der Täter, mit der Absicht möglichst viele Migrant*innen zu ermorden, zu einem naheliegenden Döner-Imbiss. Dort erschoss er den 20-jährigen Kevin S. und verletzt bei seiner anschließenden Flucht zwei weitere Menschen schwer, bevor er endlich von Einsatzkräften festgenommen werden konnte.

Die grausame Tat weist einige Parallen zu vergangenen Anschlägen von Christchurch, Poway und El Paso auf. Der Täter filmte die Tat mit einer Helmkamera und stelle das Video live online auf dem Streaming Portal twitch.tv. Das Video sowie ein online veröffentlichtes „Manifest“ gewähren Einblicke in die menschenverachtenden Ideologien, welche ihn zu seinem Anschlag motivierten. Das rechte Weltbild zeichnet sich durch eine Verstrickung von Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus aus, so auch im Fall des Terroristen in Halle.

Der Täter war Teil einer rechten Subkultur, welche sich in Foren und Plattformen für Gamer online vernetzt und aufstachelt. Mit Teils englischsprachigen Botschaften richtet er sich an eine globale Zuschauerschaft, von der er sich Anerkennung für seine Tat erhofft. Der grausame Anschlag von Halle reiht sich in eine neue Art von rechtem Terror ein, die sich durch eine virtuelle Inszenierung auszeichnet: Der Täter sprach während der Tat von „achievements“ (Erfolgen), welche in Computerspielen der Vergleichbarkeit mit anderen Gamern dienen. In den Foren, auf denen sich der Täter umtrieb, werden Highscores vergeben für die „erfolgreichsten“ Anschläge rechtsextremen Hintergrunds – gemessen an der Zahl der ermordeten Opfer.

Kurze Zeit nach seiner Verhaftung bestätigte der Täter sein antisemitisches und rechtes Motiv und gestand seine Tat. Am 21. Juli 2020 fand der Prozessauftakt am Oberlandesgericht in Magdeburg statt. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihm in ihrer Anklage unter anderem zweifachen Mord und versuchten Mord in neun Fällen vor.

Nach dem Anschlag in Halle gab es von den Staatsträgern dieselben Phrasen, Empörungsbekundungen und ritualisierten Trauerzeremonien, die nach dem Attentat auf Lübcke und auch nach Hanau erneut bemüht wurden. Steinmeier, Kramp-Karrenbauer und der Rest der Bagage zeigten sich schockiert und sprachen wahlweise von einem unvorstellbaren Einschnitt oder einem „Alarmzeichen“. Aber dadurch wird der rechte Terror der deutschen Gesellschaft nur verharmlost. Man muss nicht lange suchen, um rechtsterroristische Mörder in der jüngeren deutschen Geschichte zu finden und die Liste der Menschen, die ihnen zu Opfer fielen, ist eine lange Liste.

Vor 40 Jahren wurde der jüdische Verleger und Rabbiner Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke ermordet. Auch dieser Tat lag eine antisemitische Einstellung zu Grunde. Die bis heute nicht vollständig aufgeklärte Tat wird einem Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann zugeschrieben. Diese militant rechte Gruppe ist ebenfalls verantwortlich für einen Anschlag auf Sendemasten des WDR im Jahr 1979. Dieser Anschlag wurde verübt, um die Erstausstrahlung der TV-Serie Holocaust zu verhindern. 1990 wurde Amadeu Antonio von Neonazis in Eberswalde zu Tode geprügelt. Die nach ihm benannte Amadeu Antonio Stiftung zählt seit 1990 208 Todesopfer rechter Gewalt sowie 13 Verdachtsfälle. Ende der 90er Jahre verschwand das Kerntrio des NSU im Untergrund. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 ermordete der NSU insgesamt 10 Menschen und begang mehrere Sprengstoffanschläge sowie Banküberfalle. Von einem Einschnitt kann also nicht die Rede sein. Rechter Terror ist also viel mehr eine Kontinuität in der deutschen Nachkriegsgesellschaft – nur wird er selten als solche benannt.

Nazis sind in diesem Land keine Nazis, sondern immer nur verwirrte Einzeltäter ohne gesellschaftliches Umfeld. Die Funktion der Einzeltäter-Theorie besteht darin, die demokratische Mitte von den extremen Rändern abzugrenzen. Sie verkennt jedoch, dass der Täter aus Halle digital in rechten Foren vernetzt war und sich auch analog in einer rechtsoffenen Normalität bewegt. Seine Schwester schenkte der Mutter CDs von den Böhsen Onkelz und Freiwild. Mario S., der Exfreund der Schwester, war selbst Teil der Neonazi-Szene. Mario S. erzählt beim Prozess, dass er dabei war als der Täter in einer Pizzeria Migrant*innen schikanierte deutsch zu sprechen und in familiärer Runde davon sprach, dass „die Juden“ die Wurzel allen Übels seien. Das Umfeld ließ seine antisemitischen und rassistischen Aussagen unkommentiert, stimmte teilweise zu und fragte höchstens, ob das denn sein müsse. Folgerichtig reagierten sie auch nicht auf seine Waffenaffinität. Seine Mutter, die als Grundschullehrerin arbeitet, ist selbst eine wahnhafte Antisemitin, die ihren Sohn als Sozialrebellen anpreist: “Er hat nichts gegen Juden in dem Sinne. Er hat was gegen die Leute, die hinter der finanziellen Macht stehen – wer hat das nicht?”. Tatsächlich verweist sie damit auf die breite Akzeptanz antisemitischer Verschwörungserzählungen in der deutschen Gesellschaft. Das macht deutlich, dass eine Erklärungssuche, die sich auf das soziale Umfeld des Täters beschränkt, fehlgeleitet ist. Wer die große gesellschaftliche Verbreitung menschenverachtender Ideologien ignoriert, verdeckt die Ursachen des rechten Terrors.

Der Anschlag muss im Prozess lückenlos aufgeklärt werden. Ein Prozess alleine löst die Probleme aber nicht. Die Ereignisse und vor allem die Opfer der Tat dürfen nicht vergessen werden. Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus sind als solche zu benennen und ihre gesellschaftlichen Ursachen zu bekämpfen. Vor allem gilt es, diesen menschenverachtenden Ideologien und Taten mit aller Kraft entgegenzutreten.

Wir rufen zum 9. Oktober 2020 um 17 Uhr zu einer Kundgebung gegen rechten Terror auf. Es wird verschiedene Redebeiträge, eine begleitete Ausstellung zu den Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung und Raum zum Austausch geben.

Unsere Solidarität gilt allen Opfern sexistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie rechten Terrors!

Die Falken Jena

* Falls du zur Teilhabe an der Kundgebung Kinderbetreuung in Anspruch nehmen möchtest, melde Dich bitte unter info@falken-jena.de

Unterzeichner*innen
Junges Forum DIG Jena
ISD Thüringen
NSU Komplex auflösen Jena
Pekari
Falken Erfurt
Katharina König-Preuss
MOBIT e.V.
Fridays for Future Jena
FAU Jena
Gruppe in Erwägung
Frauen*streik Jena
Alles Muss Man Selber Machen

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