Fight Fascism! Feministisch, antirassistisch, klimagerecht für eine solidarische Gesellschaft kämpfen!
Auf in den linksradikalen Block auf der #nichtmituns-Demo am 15.02.2020 in Erfurt!
In den letzten Tagen haben wir gezeigt, was es heißt, Kämpfe zusammen zu führen. Tausende sind in Thüringen und weit darüber hinaus auf die Straße gegangen – selbstorganisiert und über Grenzen politischer Spektren hinweg.
Wir deuten die aktuellen Ereignisse als bedeutsamen Schritt im Prozess einer kontinuierlichen Faschisierung der Gesellschaft: Am 5.2. hat das bürgerlich-liberale Lager die bis dahin zumindest halbherzig aufrecht erhaltene Abgrenzung zum offenen Faschismus in Thüringen fallen gelassen. Unser Problem dabei ist nicht das Ende von R2G. Wir fürchten vielmehr, dass sich das gesellschaftliche Klima durch den Schulterschluss des rechten Lagers deutlich verschärfen wird.
Die Stärke der AfD hat sich lange angebahnt. Schon Anfang der 1990er-Jahre führte eine rassistische Stimmungsmache zu einer Welle von Pogromen, Morden und Brandanschlägen, mit denen die faktische Abschaffung des Asylrechts legitimiert wurde. In den 2000er-Jahren verbreiteten sich Konzepte der »neuen Rechten«: eine positive Orientierung an Ungleichheit und dem Recht des Stärkeren, Antifeminismus, offener Nationalismus, kulturalistischer Rassismus (vor allem gegen Muslim*innen) und Sozialchauvinismus. In Thüringen sind all das Ideen, die auch im Konservatismus weit verbreitet sind. Das erklärt auch, wieso sich die Nazi-Terrorist*innen vom NSU hier frei bewegen konnten und sogar Aufbauhilfe vom Thüringer Verfassungsschutz erhielten. Die jetzt praktizierte *offene* Kooperation von Nazis und konservativ-liberalem Bürgertum wird diese Synergieeffekte verstärken, mit anderen Worten: Vereint werden bürgerlich-konservative und Faschist*innen noch erfolgreicher darin sein, ihre menschenfeindlichen Vorstellungen umzusetzen. Wer sich dagegen wendet, wird weiter kriminalisiert und überwacht werden, während Thüringen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gut vernetzte rechte Szene bleiben wird.
Klimawandel und Abschottung
Die AfD ist eine faschistische Partei, die es zu bekämpfen gilt. Wir begrüßen daher die Bekenntnisse verschiedenster Parteien zum Antifaschismus und gegen menschenfeindliche Politik . In Bezug auf die Klimakrise wird deutlich, dass solche Statements an einer Stelle, mit menschenfeindlicher Politik an anderer Stelle vereinbar sind. Jede Abgrenzung gegen den Rassismus der AfD verliert an Glaubwürdigkeit, wenn gleichzeitig der Ernst der Klimakrise und damit die Lebensrealität der davon Betroffenen nicht anerkannt wird. Anstelle ernst zu nehmende Bemühungen anzustellen, den Klimawandel aufzuhalten, werden Klimaaktivist*innen kriminalisiert und Maßnahmen zur Anpassung Europas an die fortschreitende globale Erwärmung getroffen. „Anpassung“ meint beispielsweise die derzeitige Abschottungspolitik der EU und Knebelverträge mit afrikanischen Staaten, die Deutschland und der EU den Zugang zu knapp werdenden Ressourcen sichern sollen. Weit über das Parteienspektrum hinweg scheint der Glaube verbreitet, das das Verschanzen in nationale Zitadellen der Klimasicherheit eine realistische und legitime Antwort auf die Klimakrise wäre.
Rassismus und Ausgrenzung als Krisenreaktion
Schon jetzt sind in Thüringen Rassismus, Behördenwillkür, Diskriminierung, Hetze auf der Straße und in den Parlamenten, Angriffe auf Geflüchtete fast alltäglich. SPD, FDP und CDU (aber auch Teile der Linken und Grünen) bieten letztlich die gleiche rassistische Asylpolitik und Abschottung Europas als Lösung der Klimakrise an, die die AfD auch als vermeintliche Antwort auf jegliche Art sozialer Probleme propagiert – sei es die Krise des Sozial- und Wohlfahrtsstaats, patriarchale Gewalt oder Krisen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Ein emanzipativer Kampf um Klimagerechtigkeit und der antifaschistische Kampf treffen sich in der Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus und daran muss das Bekenntnis ‚gegen rechts‘ letzlich gemessen werden.
Antifeminismus als Bindeglied der Rechten
Antifeministische Positionierungen bilden ein Bindeglied zwischen Faschismus und Konservatismus. Dies zeigt sich nicht nur darin, dass die FDP Hand in Hand mit AfD und CDU versucht, das gerade erst beschlossene Paritätsgesetz aufzuheben. Auch die christlich-konservative ‚Lebenschützer*innen‘-Bewegung, die Schwangeren ihr Recht auf Selbstbestimmung nehmen möchte, ist schon lange mit reaktionären Organisationen verbunden und arbeitet mit Faschist*innen wie Beatrix von Storch zusammen. Etliche Unionspolitiker*innen kriminalisieren Abtreibungen. Kämpfe von Frauen*, Trans*, Inter* und Queers für die Anerkennung, Sichtbarkeit und rechtliche Gleichstellung der eigenen Identität werden als ‚(Gender-)Wahnsinn‘ diffamiert.
Antisemitismus wird wieder hoffähig
Forderungen wie „dass Auschwitz nie wieder sei“ und „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ dürfen keine ritualisierten Lippenbekenntnisse bleiben. Im vergangenen Jahr tötete ein Antisemit und Rassist in Halle zwei Menschen – hätte eine Holztür nicht standgehalten, hätte er in der Synagoge noch viel mehr Menschen ermordet. Eine wachsende Zahl von Schüler*innen zweifelt die Shoah an. Jüd*innen sind alltäglich Antisemitismus ausgesetzt. Synagogen benötigen Polizeischutz. Und in Thüringen steigen die Zustimmungswerte zu antisemitischen Einstellungen. Anstatt dagegen entschieden zu kämpfen, sind FDP und CDU am 5.2. bewusst den Pakt mit Höcke eingegangen – obwohl dieser laut vom „1000-jährigen Reich“ träumt, sich einer NS-Rhetorik bedient und Geschichtsrevisionismus betreibt.
Parlamentarische Demokratie als Lösung?
Die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass wir uns im Kampf gegen Rechts nicht auf Parlamentarismus und bürgerlichen Staat verlassen können. Genau wie historisch der NS durch demokratische Prozesse an die Macht gekommen ist, arbeiten auch jetzt verschiedene Kräfte auf unterschiedlichen Ebenen auf eine Machtergreifung hin – sei es die AfD, die offen sagt, dass das Parlament nur ein Instrument sei, um die Demokratie abzuschaffen. Seien es Bundespolizist*innen und Soldat*innen, die sich bei Uniter für den Tag X zusammen tun und dafür bereits Leichensäcke bestellt haben. Die Voraussetzungdn dafür schaffen bürgerlich-liberalen Kräfte, die wegsehen und mitmachen, konkret gesagt: FDP und CDU. Wohlgemerkt: die CDU, die am 1. Mai noch mit im Bündnis #zusammenstehen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD dabei war. Gerade das zeigt, wie kurzfristig ein bürgerlich-staatstragender Antifaschismus, der nur aus Formelkompromissen und Gesicht zeigen besteht, wirkt.
Alles muss man selber machen!
Der aktuelle Kampf gegen die Faschisierung ist nur der Anfang. Er ist Voraussetzung für ein Leben ohne Ausbeutung, Marginalisierung und Unterdrückung. Dieser Kampf funktioniert am besten von unten. Selbstorganisiert und basisdemokratisch. Durch das Zusammenführen von Kämpfen, die auf ein gemeinsames Ziel hinauslaufen: Ein gutes Leben für Alle!
Wir wollen keinen im bürgerlichen Staat gebändigten Kapitalismus, sondern seine Abschaffung!
Wir kämpfen für ein Leben ohne Rassismus und globale Bewegungsfreiheit für Alle!
Wir sind aktiv für ein Leben ohne Sexismus und Heteronormativität!
Wir fordern Klimagerechtigkeit und keine reaktionären Krisenlösungen!
Wir bestehen darauf, dass der Kampf gegen Antisemitismus aktiv geführt wird und „nie wieder“ nicht zur Worthülse verkommt!
Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle in einer solidarischen Gesellschaft!
