Aufruf

Alles muss man selber machen!

 Feministisch, Solidarisch, Klimagerecht gegen den Wahlkampfauftakt der AfD!

Am 1. Mai 2019 plant die AfD einen Aufmarsch mit mehreren tausend Menschen in Erfurt. Diese Großdemonstration soll den Wahlkampfauftakt für die drei ostdeutschen Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen darstellen. Dass diese drei Landesverbände, die dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke zugeordnet werden, genau am 1. Mai – dem Arbeiter*innenkampftag – nach Erfurt mobilisieren, ist kein Zufall: Die AfD greift die Frage nach sozialer Gerechtigkeit auf und bietet für gegenwärtige Krisen und Missstände völkische und nationalistische Lösungen an.

Die Ursachen für Krisen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, wachsende (globale und nationale) ökonomische Ungleichheit und patriarchale Gewalt werden dabei nicht in der kapitalistischen, patriarchalen Gesellschaft gesucht, sondern an anderer Stelle gefunden: bei Geflüchteten, (vermeintlichen) Migrant*innen, (vermeintlichen) Muslim*innen und Juden und Jüdinnen. Als Konsequenz erscheinen eine rassistische und tödliche Migrationspolitik, die Abschottung Europas und ein nationalistischer, antisemitischer Antikapitalismus über die Parteigrenzen hinaus bis in die Mitte der Gesellschaft als legitime Lösungen für die gegenwärtigen Krisen. Dieser rassistischen und antisemitistischen Hetze sagen wir den Kampf an. Wir wollen echte Solidarität, die das Leben aller verbessert: Das bedeutet die konsequente und universelle Bekämpfung von sozialer Ungleichheit und Existenznöten. Echte Solidarität ist grenzenlos, deshalb fordern wir sichere Fluchtwege: Das Sterben tausender flüchtender Menschen im Mittelmeer und in der Sahara muss aufhören!

Auch der Themenkomplex um Familie, körperliche Selbstbestimmung und sexualisierte Gewalt wird von der AfD reaktionär bearbeitet: Antifeminismus und Queer-Feindlichkeit sind für die Politik der AfD im Parlament und darüber hinaus zentral. Zum einen werden alle, die nicht in die Geschlechterzweiteilung passen oder nicht der heterosexuellen Norm entsprechen ausgegrenzt und benachteiligt, indem sie unter anderem als ‚unnatürlich‘ dargestellt werden. Zum anderen vertritt die AfD ein völkisches Familienverständnis, in dem die Familie als ‚Keimzelle der Nation‘ verstanden wird. Der Mann wird damit zum Beschützer von Familie und Nation erhoben, die Frau hat deutsche Kinder zu bekommen und die Familie am Herd zu versorgen. Jegliche feministische Emanzipation ist der AfD daher ein Dorn im Auge. Es ist somit nur eine Konsequenz ihres Familien- und Geschlechterbildes, dass die AfD neben der CDU gegen ein Recht auf Abtreibung eintritt. Dass die AfD angesichts ihres offenen Antifeminismus für sich beansprucht, ‚deutsche‘ Frauen gegen (vermeintlich) migrantische Männer verteidigen zu müssen, ist blanker Hohn! Während also die Problematik sexualisierter Gewalt und Unterdrückung von Frauen auf andere abgewälzt wird, ist sie eigentlich fester Bestandteil rechter Ideologie. Ungleiche Löhne, Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt oder eine ungerechte Familienpolitik sind für Frauen, Trans, Inter, Queers, Lesben und Schwule schon immer real. Diese durch die AfD weiter befeuerte Situation der Unterdrückung gilt es zu bekämpfen! Wir fordern ein Recht auf (körperliche) Selbstbestimmung, eine gesamtgesellschaftliche, gerechte Aufteilung der Reproduktionsarbeit und das Ende von Gewalt an Frauen und Queers – also nichts weniger als das Ende des Patriarchats!

Neben völkischen und rechtsextremen Positionen steht die AfD zunehmend auch für eine wissenschaftsfeindliche und reaktionäre Klimapolitik. Der Klimawandel ist Realität und wird hauptsächlich von Industrienationen wie Deutschland verursacht. Die AfD leugnet, dass der Klimawandel menschengemacht ist und stellt sich somit gegen jegliche Form des Klimaschutzes. Faktisch zerstört die Veränderung des Klimas schon jetzt die Lebensgrundlage vieler Menschen auf der Welt. Die Konsequenzen des Klimawandels sind global ungleich verteilt – vor allem Länder des globalen Südens sind stärker von der Veränderung des Klimas betroffen als Länder des globalen Nordens. Bestehende gesellschaftliche Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse führen auch bei der Klimakatastrophe zur ungleichen Verteilung der Betroffenheit: Ärmere sind stärker betroffen als Reichere, Frauen stärker als Männer. Selbst die Teile der AfD, die den menschengemachten Klimawandel (noch) nicht vollends leugnen, scheinen zu glauben, dass das Verschanzen Weniger in nationalen Zitadellen der Klimasicherheit eine realistische und legitime Antwort auf die Klimakrise wäre. Somit bieten auch die Akteur*innen der AfD, die den Klimawandel überhaupt als ein Problem erkennen, die gleiche rassistische Asylpolitik und Abschottung Europas als Lösung an, die sie auch sonst als vermeintliche Antwort auf jegliche Art sozialer Probleme propagieren. Für uns sind die Forderung nach Klimagerechtigkeit und die soziale Frage nicht voneinander trennbar! Statt Ausgrenzung stehen wir für ein solidarisches und verantwortungsvolles Handeln ein. Das bedeutet, die vorhandenen Ressourcen fair und gemeinschaftlich aufzuteilen.

Wir lehnen die menschenfeindliche Politik der AfD ab! Anstatt dessen fordern wir grenzenlose Solidarität mit Geflüchteten, das Ende der Unterdrückung von Frauen bzw. Diskriminierung von Trans, Inter, Queers, Lesben und Schwulen. Wir setzen uns für ein verantwortungsvolles Handeln, eine effektive Klimapolitik und konsequenten Antikapitalismus ein! Der Wandel hin zu einer besseren Gesellschaft kommt nicht von allein, es liegt an uns, ihn zu erkämpfen! Denn wie wir wissen: Alles muss man selber machen! Kommt deshalb am 01. Mai nach Erfurt auf unsere Demo!

Wir erklären uns solidarisch mit allen Veranstaltungen und den vielfältigen Formen des zivilen Ungehorsams, mit denen gegen die Rechten protestiert und sich ihnen in den Weg gestellt wird.