Anlässlich der zweiten Innenministerkonferenz 2020 rufen wir zur Kundgebung „Solidarity will win“ auf. Auch wenn die Innenministerkonferenz (IMK) dieses Mal online stattfindet, wollen wir gemeinsam laut sein: Am Freitag den 11.12 demonstrieren wir ab 15:30 Uhr auf dem Theaterplatz in Weimar, wo die IMK ursprünglich stattfinden sollte.

Auf der IMK wird über Themen wie Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz sowie Migration und Flucht diskutiert. Dieses Mal soll zum Beispiel wiederholt besprochen werden, ob Menschen nach Syrien abgeschoben werden können.

Wir sind wütend, weil täglich Menschen an den EU-Außengrenzen sterben, unter unhaltbaren Bedingungen in Lagern ausharren müssen, abgeschoben werden, Polizeigewalt erleben, unter Rassismus leiden und durch rechten Terror sterben müssen. Wir sind wütend, weil die Verantwortlichen zuschauen, sich wegducken, verschleiern und sich dafür auch noch auf die Schulter klopfen.

All dem setzen wir am Freitag klar und deutlich etwas entgegen und zeigen, was Solidarität bedeutet:

Grenzenlose Solidarität für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen
Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt keine Abschiebung! Gemeinsam solidarisch wenden wir uns gegen eine Politik, die auf Abschottung und Abschiebung setzt. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen, egal ob während einer Pandemie oder nicht. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen, sei es nach Italien, nach Syrien, Afghanistan oder in Länder des Westbalkan! Wir fordern: Bleiberecht statt Abschiebung!

Schutzsuchende an den Europäischen Außengrenzen aufnehmen! Gemeinsam solidarisch sagen wir: Wir haben Platz und fordern die sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland und anderen Ländern an den EU Außengrenzen, eine Auflösung aller Lager und die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden!

Uneingeschränkte Solidarität mit allen Menschen, die von Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind.
Für eine Politik gegen Rassismus! Gemeinsam solidarisch fordern wir, dass gegen jegliche Form von alltäglichen und institutionellem Rassismus vorgegangen wird. Wir fordern die lückenlose Aufklärung von rechten Übergriffen, Morden und Terror. Das Wegducken von Verantwortlichen und das Verschleiern von rechten Straftaten muss ein Ende haben. Wir fordern, dass ein Umfeld geschaffen wird, in denen sich alle Menschen sicher vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass fühlen können. Say their Names!

Bedingungslose Solidarität mit Menschen, die von Polizeigewalt betroffen sind
Für einen Systemwandel und gegen die Kriminalieriung von Klimabewegungen! Gemeinsam solidarisch fordern wir einen Stop des brutalen Einsatzes der Polizei im Danneröder Forst sowie einen sofortigen Rodungsstopp. #dannibleibt

Polizeigewalt ist kein Einzelfall! Immer wieder kommt es zu Machtmissbrauch durch Polizist*innen, zu brutalem Vorgehen gegen friedlich Demonstrierende,Vergewaltigungsfällen wie in Gotha, Gewalt gegen wohnungslose Menschen oder Verstrickung in rechtsextreme Netzwerke. BiPOC sind mit rassisitischen Polizeikontrollen konfrontiert oder werden im schlimmsten Fall (in Haft) ermordet. Wir nehmen das nicht länger hin! Wir haben ein flächendeckendes Polizeiproblem!

Gemeinsam machen wir unsere Forderungen an die Innenminister sichtbar und laut. Wir sagen: Solidarität muss für alle gelten – bedingungslos und von Anfang an. Denn niemand darf zurückgelassen werden!

Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir euch aufeinander acht zu geben: beachtet mindestens 1.5 Meter Abstand auf der Kundgebung und haltet die notwendigen Infektionsschutz-Regeln ein. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist auf unserer Veranstaltung Pflicht.

Initiator*innen: Abschiebestopp Thüringen * Adopt a Revolution * Alles Muss Man Selber Machen * ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen * Flüchtlingsrat Thüringen e.V. * Fridays For Future Weimar * Infoladen Sabotnik * Jugendliche ohne Grenzen * Klima Aktion Thüringen * Lager-Watch Thüringen * Move e.V. * Seebrücke Erfurt * Sprachcafé Erfurt * Syria Not Safe

Seit Anfang Oktober räumt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen mit einem massiven Polizeiaufgebot Baumhäuser im Danni – um mitten in der Klimakrise eine neue Autobahn zu bauen. Diesem Wahnsinn stellen sich Menschen im Wald entgegen, um für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. Seit ein paar Tagen eskalisiert die Polizeigewalt und Aktivist*innen werden in Lebensgefahr gebracht: Allein letzte Woche wurden durch den unverantwortlichen Einsatz bereits drei Menschen schwer verletzt. Gestern ist ein Foto auf indymedia aufgetaucht: Auch in Erfurt verfolgen viele Menschen die Besetzung. Sie schreiben: „Embrace the social ecological transformation. Fight facism and carpitalism. united we stand – united we fight“ und „You can’t evict a movement #Dannibleibt #Freethemall“

https://de.indymedia.org/node/118384

Ende Gelände ruft für diesen Sonntag (22.11.) zu einer Aktion zvilien Ungehorsams im Dannenröder Wald auf. Komm mit uns am Sonntag in den Wald und stell dich gegen die Polizeigewalt und die Autobahn. Gemeinsam leiten wir selbst eine klimagerechte Verkehrswende ein! Mit hunderten Aktivist*innen wollen wir die Wege in den Wald blockieren und dafür sorgen, dass die Rodung gestoppt wird.
Es gibt außerdem viele andere Möglichkeiten die Besetzung zu unterstützen: https://waldstattasphalt.blackblogs.org/unterstutzung/

Wir machen mit bei den Alternativen Einführungstagen Nächste Ecke Links! Euch erwartet ein Online-Vortrag mit Diskussion:

Freitag, 13. November, 18 Uhr, Online
Kein Freund und Helfer. Zur gesellschaftlichen Bedeutung der Polizei

Racial Profiling, rechte Netzwerke, eine Vergewaltigung durch Polizist*innen in Gotha — der Strom von Berichten über problematische Polizeipraxis reißt nicht ab. In der Veranstaltung stellen wir die verschiedenen Beobachtungen in einen gemeinsamen Rahmen und bieten eine Deutung an, die von der strukturellen Bedeutung und der Entstehung der Polizei ausgeht. Daran anschließend wollen wir diskutieren, wie ein
besserer Umgang mit sozialen Problemen aussehen kann und wo das Problem selbst erst durch die Institution entsteht.

Über diesen Link gelangt ihr in den Veranstaltungsraum bei Big Blue Button:

https://meeten.statt-drosseln.de/b/dig-n82-udj-ekr

Wir freuen uns auf euch, euer Interesse, eure Fragen und euer Input.
Wir sehen uns um 18 Uhr!

Für den geplanten Fascho-Aufmarsch heute am Roten Berg gibt es nun eine EA-Nummer, diese ist ab 13 Uhr erreichbar: 0151/ 6374 2475 

Meldet euch dort, solltet ihr oder Menschen aus eurer Bezugsgruppe von polizeilicher Repression betroffen sein.

Am Freitag jährt sich der antisemitische und rassistische Anschlag von Halle. In Jena findet deswegen ab 17 Uhr auf dem Holzmarkt eine Kundgebung gegen rechten Terror statt, Aufruf unten.

Für die Anreise aus Erfurt und Weimar schlagen wir vor, den Zug von Erfurt Hbf um 15.50 Uhr zu nehmen (16.02 Uhr Weimar – Ankunft 16.18 Uhr in Jena West).

Schon für 16 Uhr rufen die Omas gegen Rechts zu einer Menschenkette um die Neue Synagoge in Erfurt auf, um damit „ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus setzen, der Opfer des Anschlags in Halle vor einem Jahr gedenken und unsere Verbundenheit mit den Mitgliedern der Jüdischen Landesgemeinde ausdrücken“.

Hier der Aufruf für Jena:

„Das es so weiter geht, ist die Katastrophe“ – Kundgebung gegen rechten Terror“

Am 9. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, bewaffnete sich ein rechter Terrorist mit Schusswaffen und Sprengsätzen, um sich gewaltsam Zutritt in die Synagoge im hallenser Paulusviertel zu verschaffen. Sein erklärtes Ziel war es, einen Massenmord an Jüd*innen zu begehen. Die über 50 Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Synagoge befanden, versuchten sich mit Möbeln zu verbarrikadieren, um den Täter vom Eindringen abzuhalten.
Als die zufällig vorbeikommende 40-jährige Jana L. den Täter auf sein Verhalten ansprach, erschoss er diese kaltblütig. Sie starb noch vor Ort an den Folgen ihrer Verletzungen.

Da die Tür der Synagoge nicht nachgab, fuhr der Täter, mit der Absicht möglichst viele Migrant*innen zu ermorden, zu einem naheliegenden Döner-Imbiss. Dort erschoss er den 20-jährigen Kevin S. und verletzt bei seiner anschließenden Flucht zwei weitere Menschen schwer, bevor er endlich von Einsatzkräften festgenommen werden konnte.

Die grausame Tat weist einige Parallen zu vergangenen Anschlägen von Christchurch, Poway und El Paso auf. Der Täter filmte die Tat mit einer Helmkamera und stelle das Video live online auf dem Streaming Portal twitch.tv. Das Video sowie ein online veröffentlichtes „Manifest“ gewähren Einblicke in die menschenverachtenden Ideologien, welche ihn zu seinem Anschlag motivierten. Das rechte Weltbild zeichnet sich durch eine Verstrickung von Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus aus, so auch im Fall des Terroristen in Halle.

Der Täter war Teil einer rechten Subkultur, welche sich in Foren und Plattformen für Gamer online vernetzt und aufstachelt. Mit Teils englischsprachigen Botschaften richtet er sich an eine globale Zuschauerschaft, von der er sich Anerkennung für seine Tat erhofft. Der grausame Anschlag von Halle reiht sich in eine neue Art von rechtem Terror ein, die sich durch eine virtuelle Inszenierung auszeichnet: Der Täter sprach während der Tat von „achievements“ (Erfolgen), welche in Computerspielen der Vergleichbarkeit mit anderen Gamern dienen. In den Foren, auf denen sich der Täter umtrieb, werden Highscores vergeben für die „erfolgreichsten“ Anschläge rechtsextremen Hintergrunds – gemessen an der Zahl der ermordeten Opfer.

Kurze Zeit nach seiner Verhaftung bestätigte der Täter sein antisemitisches und rechtes Motiv und gestand seine Tat. Am 21. Juli 2020 fand der Prozessauftakt am Oberlandesgericht in Magdeburg statt. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihm in ihrer Anklage unter anderem zweifachen Mord und versuchten Mord in neun Fällen vor.

Nach dem Anschlag in Halle gab es von den Staatsträgern dieselben Phrasen, Empörungsbekundungen und ritualisierten Trauerzeremonien, die nach dem Attentat auf Lübcke und auch nach Hanau erneut bemüht wurden. Steinmeier, Kramp-Karrenbauer und der Rest der Bagage zeigten sich schockiert und sprachen wahlweise von einem unvorstellbaren Einschnitt oder einem „Alarmzeichen“. Aber dadurch wird der rechte Terror der deutschen Gesellschaft nur verharmlost. Man muss nicht lange suchen, um rechtsterroristische Mörder in der jüngeren deutschen Geschichte zu finden und die Liste der Menschen, die ihnen zu Opfer fielen, ist eine lange Liste.

Vor 40 Jahren wurde der jüdische Verleger und Rabbiner Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke ermordet. Auch dieser Tat lag eine antisemitische Einstellung zu Grunde. Die bis heute nicht vollständig aufgeklärte Tat wird einem Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann zugeschrieben. Diese militant rechte Gruppe ist ebenfalls verantwortlich für einen Anschlag auf Sendemasten des WDR im Jahr 1979. Dieser Anschlag wurde verübt, um die Erstausstrahlung der TV-Serie Holocaust zu verhindern. 1990 wurde Amadeu Antonio von Neonazis in Eberswalde zu Tode geprügelt. Die nach ihm benannte Amadeu Antonio Stiftung zählt seit 1990 208 Todesopfer rechter Gewalt sowie 13 Verdachtsfälle. Ende der 90er Jahre verschwand das Kerntrio des NSU im Untergrund. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 ermordete der NSU insgesamt 10 Menschen und begang mehrere Sprengstoffanschläge sowie Banküberfalle. Von einem Einschnitt kann also nicht die Rede sein. Rechter Terror ist also viel mehr eine Kontinuität in der deutschen Nachkriegsgesellschaft – nur wird er selten als solche benannt.

Nazis sind in diesem Land keine Nazis, sondern immer nur verwirrte Einzeltäter ohne gesellschaftliches Umfeld. Die Funktion der Einzeltäter-Theorie besteht darin, die demokratische Mitte von den extremen Rändern abzugrenzen. Sie verkennt jedoch, dass der Täter aus Halle digital in rechten Foren vernetzt war und sich auch analog in einer rechtsoffenen Normalität bewegt. Seine Schwester schenkte der Mutter CDs von den Böhsen Onkelz und Freiwild. Mario S., der Exfreund der Schwester, war selbst Teil der Neonazi-Szene. Mario S. erzählt beim Prozess, dass er dabei war als der Täter in einer Pizzeria Migrant*innen schikanierte deutsch zu sprechen und in familiärer Runde davon sprach, dass „die Juden“ die Wurzel allen Übels seien. Das Umfeld ließ seine antisemitischen und rassistischen Aussagen unkommentiert, stimmte teilweise zu und fragte höchstens, ob das denn sein müsse. Folgerichtig reagierten sie auch nicht auf seine Waffenaffinität. Seine Mutter, die als Grundschullehrerin arbeitet, ist selbst eine wahnhafte Antisemitin, die ihren Sohn als Sozialrebellen anpreist: “Er hat nichts gegen Juden in dem Sinne. Er hat was gegen die Leute, die hinter der finanziellen Macht stehen – wer hat das nicht?”. Tatsächlich verweist sie damit auf die breite Akzeptanz antisemitischer Verschwörungserzählungen in der deutschen Gesellschaft. Das macht deutlich, dass eine Erklärungssuche, die sich auf das soziale Umfeld des Täters beschränkt, fehlgeleitet ist. Wer die große gesellschaftliche Verbreitung menschenverachtender Ideologien ignoriert, verdeckt die Ursachen des rechten Terrors.

Der Anschlag muss im Prozess lückenlos aufgeklärt werden. Ein Prozess alleine löst die Probleme aber nicht. Die Ereignisse und vor allem die Opfer der Tat dürfen nicht vergessen werden. Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus sind als solche zu benennen und ihre gesellschaftlichen Ursachen zu bekämpfen. Vor allem gilt es, diesen menschenverachtenden Ideologien und Taten mit aller Kraft entgegenzutreten.

Wir rufen zum 9. Oktober 2020 um 17 Uhr zu einer Kundgebung gegen rechten Terror auf. Es wird verschiedene Redebeiträge, eine begleitete Ausstellung zu den Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung und Raum zum Austausch geben.

Unsere Solidarität gilt allen Opfern sexistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie rechten Terrors!

Die Falken Jena

* Falls du zur Teilhabe an der Kundgebung Kinderbetreuung in Anspruch nehmen möchtest, melde Dich bitte unter info@falken-jena.de

Unterzeichner*innen
Junges Forum DIG Jena
ISD Thüringen
NSU Komplex auflösen Jena
Pekari
Falken Erfurt
Katharina König-Preuss
MOBIT e.V.
Fridays for Future Jena
FAU Jena
Gruppe in Erwägung
Frauen*streik Jena
Alles Muss Man Selber Machen