Alles muss man selber machen!

Das Auftreten der MLPD auf der „Alles muss man selber machen“-Demonstration am 1. Mai in Erfurt ist vorläufiger Höhepunkt einer Entwicklung, die uns endgültig zur Konsequenz bringt: Keine Zusammenarbeit mit der MLPD!

Was ist passiert?

Die „Alles muss man selber machen“-Demo war eine linksradikale Demo, die am 1. Mai 2019 mit 3.000 Teilnehmer_innen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD demonstriert hat. Zeitgleich fand eine Demo von Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen unter dem Motto „Zusammenstehen – vielfältig solidarisch“ statt.

Konsens des „Alles muss man selber machen“-Vorbereitungsbündnisses war, dass auf der Demonstration keine Fahnen von Parteien und parteinahen Organisationen erwünscht sind. Die MLPD hat diese Entscheidung des Vorbereitungsbündnisses ignoriert. Auch nach mehrmaliger Aufforderung waren die MLPD-Vertreter_innen nicht bereit, ihre Fahnen einzupacken und drohten damit, ihre Teilnahme mithilfe der Polizei durchzusetzen. Nachdem die Parteisoldat_innen an den Rand der Demo gedrängt wurden, bildete die Polizei eine Kette zwischen AMMSM-Demo und MLPD. Schon dieses Vorgehen der MLPD — das Ignorieren der Entscheidung des Demo-Bündnisses, das Drohen mit der Polizei — macht deutlich, dass die MLPD auf einer linksradikalen Demo nichts verloren hat.

Das Agieren nach der Demonstration schlägt dem Fass den Boden aus: In Positionspapieren und Offenen Briefen greift die MLPD unsere Demonstration, unser Bündnis und missliebige Einzelpersonen an.

Die MLPD behauptet, ein Pulk von „circa zehn vermummten sogenannten Antideutschen auf einer antifaschistischen Demonstration“ seien verantwortlich dafür, dass die MLPD nicht mit Fahnen an der Demo hätte teilnehmen können. Das trifft nicht zu. Die Entscheidung „keine Parteifahnen auf einer linksradikalen Demo“ wurde vom Vorbereitungsbündnis getroffen und gegenüber allen Vereinnahmungsversuchen durchgesetzt.

Der unbedingte Wille zur Verschwörungstheorie

Die MLPD stellt es so dar, als gäbe es eine gemeinsame antifaschistische Aktionseinheit mit der MLPD und wenige isolierte „antideutsche Spalter_innen“. Das trifft nicht zu. Trotz ideologischer Differenzen arbeiten wir gerne und oft mit antideutschen und antinationalen Genoss_innen zusammen.

Die MLPD behauptet, eine antideutsche Clique vom Geheimdienst beauftragter (und oft jüdischer) Genoss_innen würde den Antifaschismus sabotieren. Das ist verschwörungstheoretischer Unfug. Vielmehr stören die sektenhaft agierenden Vertreter_innen der MLPD organisierte Versammlungen. Dies geschah bereits im vergangenen November zum Mahngang des Antirassistischen und Antifaschistischen Ratschlags in Eisenach, als die MLPD wieder ihre Fahnen nicht daheim lassen konnte. Weiter wurde am 16.3. die bundesweite Antifa-Demo in Eisenach Schauplatz des verzweifelten Versuchs der MLPD, sich für das deutsche „antifaschistische“ Volk einzusetzen und engagierte Antifaschist_innen durch verschwörungstheoretische Argumentationen zu diskreditieren. Dieses Verhalten ist Ausdruck wahnhafter Vorstellungen und wurde auch am 1. Mai sichtbar. Wenn sie auf einer linksradikalen Demo mit Parteifahnen aufkreuzen und die Entscheidung des Vorbereitungsbündnisses ignorieren, heißt das für uns: Man kann mit diesen Leuten nicht zusammenarbeiten.

Dogmatik: Stecken geblieben in der Vergangenheit

Die Veröffentlichungen der MLPD machen deutlich, was der Kleinstpartei am wichtigsten ist: dass deutsche Linke Israel kritisieren. Ganz unabhängig davon, wie wir zum Israel-Palästina-Konflikt stehen, halten wir die Besessenheit, mit der Israelkritik zum wichtigsten linken Inhalt erklärt wird, für hoch problematisch.

Die Erklärungen der MLPD sagen, Antifaschismus sei der Kampf gegen die Herrschaftsform der reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals. Nach Ansicht der MLPD sei die breite Bevölkerung antifaschistisch, sie hält die „Volksgemeinschaft“ zur Zeit des Nationalsozialismus für eine „Legende“. Die Kollektivschuldthese sei reaktionär, da sie das Finanzkapital als Drahtzieher des Hitlerfaschismus aus der Verantwortung nehme und die gänzlich antifaschistische Arbeiterklasse diffamiere.

Mit Menschen, die derart politisch argumentieren ist keine gemeinsame Politik zu machen. Gemeinsame Praxis entspringt aus einem grundsätzlich solidarischen Verhältnis. Es ist für uns nicht zu erkennen, wo in der Praxis ein gemeinsamer Kampf mit der MLPD zu finden sein soll, wenn schon die Theorie der MLPD abzulehnen ist. Die Erfahrung zeigt, dass es der MLPD bei gemeinsamen Veranstaltungen, Demonstrationen etc. nur darum geht, nach außen hin wahrgenommen zu werden. Dafür ignorieren sie auch Ansagen der Organisator_innen. Die Intention ist klar, wenn niemand anderes Parteifahnen mitführt, ist das die Gelegenheit für die MLPD es so aussehen zu lassen, als ob die Demo allein der MLPD gehöre. Zu solidarischem Verhalten ist die MLPD offensichtlich nicht in der Lage.

Wer Polizei in die Demo ruft, um sein unsolidarisches Verhalten durchzusetzen, führt mit uns keinen gemeinsamen Kampf. Damit ist jeglicher Zusammenarbeit der Boden entzogen.

Denunziantentum? Abschaffen!

Die MLPD gefährdet nicht nur unsere Demonstrationen, sondern zerstört mit diesem Verhalten auch Debatte und Diskurs. Dann muss jede_r, der in den Augen der MLPD kritisch ist, damit rechnen geoutet, angegriffen oder angezeigt zu werden.

Adressatin der MLPD-Papiere ist die Anmelderin unserer Demo Katharina König-Preuss. Auch hier zeigt sich das autoritäre Denken der MLPD — statt die Wünsche der Vorbereitungsgruppe zu respektieren, wird die Entscheidung „keine Parteifahnen“ als Bosheit einer Einzelperson erklärt. Diese im Grunde unpolitische und personalisierende Sichtweise zieht sich durch: Als Drahtzieher des Ausschlusses der Parteifahnen wird ein einzelner Mitarbeiter eines Bildungswerkes dargestellt. Wir kommentieren an dieser Stelle nicht das Verhalten einzelner Demoteilnehmer_innen. Dass die MLPD einen für sie missliebigen kritischen Genossen mit Name und Arbeitgeber nennt, zeigt ebenfalls, dass es mit der MLPD keine gemeinsame Basis der Zusammenarbeit geben kann.

Alles muss man selber machen-Vorbereitungsgruppe, Juni 2019

Unterstützer_innen:

• Schnauzevoll-Bündnis
• Infoladen Sabotnik
• Klima Aktion Thüringen
• Pekari – Linke Basisgruppe
• Solid Erfurt
• Die Falken Erfurt
• Seebrücke Erfurt
• DGB Jugend Erfurt
• veto Erfurt
• Stattschloss Erfurt
• Auf die Plätze Bündnis Erfurt
• BgR Weimar
• Antifaschistische Linke Eisenach
• Sandro Witt (Vorstandsvorsitzender Mobit e.V.)

Aufgrund des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes am 01. Mai 2019 in Erfurt wurden zahlreiche Menschen verletzt. Entgegen der Absprachen mit der Versammlungsbehörde im Kooperationsgespräch wurde die Demonstration mehrfach behindert und angegriffen. Die Sani-Teams, welche die „Alles muss man selber machen“-Demonstration begleiteten, erfassten 106 verletzte Demonstrant*innen. Sie haben nun den Anmelder*innen, Walter Zimmermann und Katharina König-Preuss, Details zu den erlittenen Verletzungen übermittelt.

„Neben mehreren Prellungen durch Schlagstock-Einsatz u.a. an Kopf, Taille, Armen und Beinen brach einem Demonstranten durch Faustschlag ins Gesicht ein Zahn ab. Ebenso erlitten mehrere Demonstrierende Riss-, Quetsch-, Schürf- und Platzwunden, teils durch Schlagstockeinsatz oder Faustschläge. Teile der eingesetzten Polizeibeamt*innen trugen Handschuhe mit Schutzeinlagen, die zusätzlich zu Verletzungen führten. Mehrere Verletzte mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Von den knapp 90 Verletzten durch Pfefferspray-Einsatz wurde mehr als die Hälfte von den Sani-Teams behandelt, mindestens zwei Personen wurde Pfefferspray aus ca 30cm Entfernung ins Gesicht gesprüht, eine musste im Krankenhaus behandelt werden, da Sehbeschwerden durch aufgeraute Hornhaut eintraten. Weitere Menschen erlitten akute Stress-Situationen, bei einer Person löste der Polizeieinsatz eine Hyperventilationstetanie aus.“ erklären Zimmermann und König-Preuss für das „Alles muss man selber machen“-Bündnis.

Beide kritisieren – auch im Namen des Bündnisses – den Polizeieinsatz am 1. Mai 2019 in Erfurt. „Neben der dreistelligen Anzahl von Verletzten wurde die von uns angemeldete Versammlung massiv durch Polizei und Versammlungsbehörde eingeschränkt: die Demonstration wurde gestoppt, durch die Polizei der Zusammenschluss mit der Demonstration von „zusammenstehen“ verhindert und schließlich sogar alle Teilnehmer*innen für ca 1,5 Stunden in einem Polizeikessel festgehalten. Diesen durften auch Menschen, die eine Toilette aufsuchen wollten, nicht verlassen.“

Zimmermann und König-Preuss erklären abschließend: „Für uns ist es unerklärlich, wie die Polizei angesichts von mehr als 100 verletzten Menschen sowie der Behinderung der Versammlungsfreiheit davon sprechen kann, dass das „Einsatzkonzept der Landespolizeidirektion, das auf Deeskalation und Gewaltvermeidung ausgerichtet war“ aufgegangen sei. Aus unserer Sicht handelte es sich bei dem Polizeieinsatz nicht um eine Maßnahme zur Gewährung der Demonstrationsrechte aller Beteiligten. Versammlungsbehörde und Polizei zeigten am 01. Mai in Erfurt erneut, das für sie eine klare antifaschistische Demonstration das größte Feindbild darstellt.“

• Bilder von Polizeigewalt am 1. Mai in Erfurt

RADIO F.R.E.I. hat uns die Chance gegeben, auf unsere kraftvolle Demo Alles muss man selber machen am 1. Mai zurückzuschauen. Neben der Freude über die vielen tausend Menschen, die ihre Forderungen gemeinsam lautstark auf die Straße getragen haben, teilen wir jedoch das Unverständnis über den gewalttätigen und unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei. Diese hat uns zum einen das Recht genommen, unsere angemeldete Route zu laufen, die Demo gekesselt, innerhalb der Demo provoziert und zum anderen viele Personen (ggf. auch die eigenen Beamt*innen?) verletzt.

Foto: geklaut bei Alexander Hoffmann

Erfurt, 1. Mai 2019. Ca. 3.000 Antifaschist*innen sind am 1. Mai in Erfurt auf der Demonstration „Alles muss man selber machen: Feministisch, Solidarisch, Klimagerecht“ gegen den fortschreitenden Rechtsruck in Politik und Gesellschaft auf die Straße gegangen. Die Demonstration war damit zehnmal größer als die zeitgleiche Demonstration der AfD. Für diese waren ursprünglich 10.000 Teilnehmer*innen angemeldet, wovon am Ende nur ca. 300 Teilnehmer*innen erschienen. „Trotz massiver Polizeigewalt ließen sich die Teilnehmer*innen unserer Demonstration nicht einschüchtern. Es gab eine erfolgreiche Blockade, welche den Demonstrationszug der AfD aufhielt. Gleichzeitig kesselte die Polizei über eine Stunde unsere Demonstration und hinderte uns so daran, unsere angemeldete Route zu laufen.“, so Emma Eisenschneider, Sprecherin von „Alles muss man selber machen“.

Letztlich wurde die Demonstration in eine Spontandemonstration mit über 3.000 Teilnehmer*innen überführt und konnte in Sicht- und Hörweite der
AfD lautstark demonstrieren. „Es ist uns heute erfolgreich gelungen die AfD in die Zange zu nehmen. Sowohl aus unserer als auch aus der
#zusammenstehen-Demonstration gab es Ausbrüche, eine erfolgreiche Blockade und letztlich konnten wir der kümmerlichen AfD-Demo von Björn
Höcke den Tag vermiesen und ihnen die Erfurter Straßen nehmen“ so Eisenschneider weiter. „Wir freuen uns, dass tausende Aktivist*innen aus
der antirassistischen, Klimagerechtigkeits- und (queer-)feministischen Bewegung nach Erfurt gekommen sind. Wir haben unsere Kämpfe heute
gemeinsam erfolgreich auf die Straße getragen und werden auch in Zukunft alles dafür tun, dass es einen emanzipatorischen Wandel hin zu einer besseren und grenzenlos solidarischen Gesellschaft geben wird!“, so Eisenschneider abschließend.

Siehe auch:

• Fotoreihe von Lionel C. Bendtner
• Auswertungsbericht der Demobeobachtungsgruppe Leipzig

Morgen ist es soweit: Wir werden der AfD den Tag vermiesen und für unsere Forderungen hin zu einer besseren Gesellschaft auf die Straße gehen!

Hier nochmal wichtige Infos:

1) Wir treffen uns pünktlich um 9 Uhr am Hirschgarten. Hier werden wir unseren Demozug auf der Neuwerkstraße aufstellen (rot markiert). Die andere Demo, zusammenstehen/Gewerkschaften, trifft sich vor der Staatskanzlei (grün markiert). Durch diese räumliche Trennung möchten wir für euch deutlicher machen, welche Demo unsere ist. Ihr werdet uns zudem an unseren Transpis, den Farben der Blöcke orange, lila, den weißen Anzügen etc erkennen. Die zusammenstehen/DGB-Demo wird z. B. an Gewerkschaftsfahnen erkennbar sein. Beide Demos werden pünktlich 10 Uhr loszulaufen. Dazu werden wir am Anfang ein Stück hinter der zusammenstehen-Demo gehen und dann eine andere Route einschlagen. (s. Aktionskarte)

2) Schnauzevoll haben eine Aktionskarte erstellt

3) Wenn ihr heute schon in Erfurt übernachten möchtet, bringt bitte Isomatten und Schlafsäcke mit. Ab 20 Uhr gibt es eine Schlafplatzbörse in der Offenen Arbeit, Allerheiligen Straße 9, im Hinterhaus. Anschließend erfolgt ab 21 Uhr ein letztes Plenum.

4) Infos zu euren Rechten und Tipps für das Verhalten auf Demos bzw. den Weg dorthin hat die Rote Hilfe zusammengestellt.

5) Denkt dran, heute findet ab 18 Uhr ein Mahngang der Gruppe Erfurt im Nationalsozialismus unter dem Motto „Erinnern heißt handeln“ statt. Startpunkt ist der Bahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz). Der Mahngang endet in Nähe der Offenen Arbeit, so dass ihr zu den anschließenden Terminen dort unkompliziert hinkommen kommt.

6) Wir werden auf Twitter über #ef0105 und #diy0105 zu finden sein. Unter #ef0105 wird auch der Aktionstwitter laufen. Das Bündnis Schnauzevoll hat angekündigt über #schnauzevoll0105 zu twittern.

7) Es gibt aus vielen verschiedenen Städten Bus- und Zuganreisen. Einige findet ihr hier auf unserer Seite unter Veranstaltungen. Und andere sicher noch über Twitter etc.

Bitte reist nicht allein, sondern in Gruppen an und passt auf euch auf. Wir sind allen dankbar, die kommen und mit uns auf die Straße gehen. Das ist ein echt großartiges Gefühl. 🙂 Bis heute Abend oder morgen früh!