DEMO: In Gedenken an Hanau – Solidarität mit den Betroffenen von rassistischer Gewalt! Stoppt den rechten Terror!

In memoria di Hananau | Ji bo bîranîna Hanau ê. | Hanau anısına | Xusuusta Hanau | In memory of Hanau | Im Gedenken an Hanau | En mémoire d’Hanau

Am gestrigen Mittwoch hat ein Rassist in Hanau zehn Menschen ermordet. Es handelt sich damit um den zweitgrößten rechten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Lasst uns deshalb heute (20. Februar, 18 Uhr) in Erfurt auf die Straße gehen, um den Toten zu gedenken. Und um den Lebenden zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen: Alle zusammen gegen den Faschismus!
 
Die Tat von Hanau kam nicht aus dem Nichts. Ob NSU, das Attentat auf Walter Lübcke oder die Morde von Halle: Rechtsradikale rufen nicht nur im Internet zur Gewalt auf – sie bewaffnen sich und schlagen los. In der letzten Zeit wurden diverse rechte Terrorzellen enttarnt. Sie allesamt hatten bis zu ihrer Festnahme bereits Munition und Sprengstoff gehortet, Todeslisten angelegt und teilweise enge Verbindungen zu Polizist*innen und Soldat*innen. Diese Institutionen bekämpfen diesen Umstand jedoch nicht entschieden, sondern wiegeln ab, sprechen von Einzelfällen – sie schützen ihre eigenen Leute und sich selbst. Nicht zu vergessen: Der ‚Verfassungsschutz‘, der eine entscheidende Rolle bei der NSU-Mordserie spielt, hatte bis vor einigen Monaten mit Hans-Georg Maaßen (CDU-Werteunion) einen rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker zum Chef.
Menschen, die tagtäglich von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind, problematisieren immer wieder, welcher Hass in unserer Gesellschaft Normalzustand ist. Aber ihnen wird nicht genug Raum eingeräumt, aus ihren Berichten folgt kein breiter, gesellschaftlicher Antifaschismus. Stattdessen wird die Bühne immer wieder Personen gegeben, die das Leben anderer abwerten und in kapitalistischer Verwertungslogik hierarchisieren. 
 
Das Problem ist somit nicht nur die radikale Rechte, sondern der gesamte gesellschaftliche Diskurs und die nachgewiesenen rassistischen und antisemitischen Einstellungen in der so stark beschworenen ‚Mitte‘ der Gesellschaft. Militante Neonazis können sich durch die AfD und die rassistische Rhetorik, die in der sogenannten bürgerlichen Mitte von Leuten wie Innenminister Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner kultiviert wird, bestärkt fühlen. Vor nicht einmal zwei Wochen probte die selbsternannte bürgerliche Mitte aus FDP und CDU auch hier in Thüringen den offiziellen Schulterschluss mit Faschist*innen. Der rechte Terror aus Hanau zeigt ein weiteres Mal, warum dieser Schulterschluss, der auf kommunaler Ebene auch in Thüringen längst Realität ist, so gefährlich ist und mit aller Kraft verhindert werden muss. In seinem Bekennervideo sagt der Attentäter, er habe den Ansturm fremder Völker auf Deutschland abwehren wollen. Dieser Rassismus ist das Echo der „Boot ist voll“-Reden und dem Gegeifer von „Überfremdung“ – wir lesen sie seit Jahren in Zeitungen und hören sie immer wieder von Politiker*innen aller Parteien. Hier findet eine Normalisierung statt, die wir nicht hinnehmen wollen. Diesen Reden muss immer, an jeder Stelle widersprochen und entgegengetreten werden. 
 
Angesichts der Morde wirkt die Parole „Wehret den Anfängen“ hilflos – denn eine Stunde Null hat es nie gegeben – Rassismus und Antisemitismus sind ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Schauen wir nicht länger zu: Kommt mit uns heute auf die Straße! Stellen wir uns dem rechten Terror und dem rassistischen und antisemitischen Konsens in dieser Gesellschaft entgegen! Werden wir laut gegen Rassismus und Ausgrenzung
 
Knüpfen wir an vergangenen Samstag an, an dem Tausende Menschen aus linken uns linksradikalen Gruppen, Gewerkschaftsverbänden, NGOs, Jugendgruppen, Parteien auf die Straße gegangen sind und ein Versprechen gegeben haben: den Kampf gegen Faschismus und Rassismus weiterzuführen. Heute gilt es, dieses Versprechen einzulösen und sich solidarisch an die Seite der Menschen zu stellen, die von rechtem Terror und Rassismus betroffen sind.
Für eine solidarische Gesellschaft! Alle zusammen gegen den Faschismus!
 
20. Februar, 18.00 Uhr: Angerdreieck Erfurt.
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